Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erhöhung der Fördermittel für staatliche Schuldberatungsstellen Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister im Finanzausgleich die Förderung der staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen um mindestens 1,5 Mio. € für 2023 erhöht und langfristig sichert.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Arbeitsgruppe zur Revision der EMRK Die Abgeordneten fordern den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, eine Arbeitsgruppe zur umfassenden Revision der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einzurichten. Sie sehen in der EGMR‑Rechtsprechung eine Gefahr für die österreichische Souveränität und wollen einen vom Volk getragenen Grundrechtskatalog schaffen, der vor der EMRK steht.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Entschließungsantrag: Sofortiger Waffenstillstand und verstärkte humanitäre Hilfe für die Ukraine Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen und die humanitäre Hilfe vor dem Winter zu verstärken.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Erweiterung der Sanktionsliste für russische Regimeunterstützer:innen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für eine EU‑weite Erweiterung der Sanktionen gegen russische Regimeunterstützer:innen einzusetzen, indem auch der Mittelbau des repressiven Apparats in die Sanktionsliste aufgenommen wird.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Rauchverbots‑Ende & Diskriminierungsverbot im UEZG‑Kontext Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung freiwilliger Raucher‑ und Nichtraucherbereiche in Gastronomiebetrieben und ein Diskriminierungsverbot gegen staatliche Auflagen im Zusammenhang mit dem Unternehmens‑Energiekostenzuschussgesetz (UEZG).

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Beendigung der ÖVP‑Charmeoffensive gegenüber der Türkei Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die aggressiven und völkerrechtswidrigen Aktionen der Türkei zu verurteilen, die EU‑Beitrittsverhandlungen zu beenden und einen umfassenden Grenzschutz an der EU‑Außengrenze zur Türkei zu etablieren.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Erweiterung des Konsumentenschutzes für Energiepreis‑Anpassungen Der Antrag 2773/A ändert § 80 Abs. 5 des ElWOG 2010, um klarzustellen, dass das ABGB und KSchG unberührt bleiben, und strebt an, das KSchG auf Preisänderungen im Energiemarkt anzuwenden, damit Verbraucher kollektiven Rechtsschutz erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Stopp für toxische Covid‑19‑Antigen‑Tests Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot von Covid‑19‑Antigen‑Tests, weil Laboranalysen Natriumazid – ein starkes Gift – nachgewiesen haben und Hersteller keine Sicherheitsdaten bereitstellen.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022

Stärkung der österreichischen Außenpolitik für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in Afghanistan Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, mehr Aufmerksamkeit für die humanitäre Krise und die Verletzung von Frauen‑ und Menschenrechten in Afghanistan zu zeigen, die Schulbildung für Mädchen wieder zu ermöglichen und die humanitäre Hilfe zu verstärken.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022