Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

EU‑Friedensmission im Kaukasus – Antrag von Dr. Brandstätter Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU eine Friedensmission für den aserbaidschanisch‑armenischen Konflikt zu starten und Wien als Verhandlungsort anzubieten.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Ausnahme von Sicherheitskontrollen für fachkundige Laienrichter Der Entschließungsantrag fordert, dass fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter von den obligatorischen Sicherheitskontrollen in Gerichtsgebäuden ausgenommen werden, weil sie bereits in anderen Berufsgruppen von solchen Kontrollen befreit sind.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Gesetzliche Grundlage für kWh‑Abrechnung und Preistransparenz an öffentlichen E‑Ladestationen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz für die Abrechnung von E‑Ladestationen nach Kilowattstunden zu schaffen und Betreiber:innen zu verpflichten, aktuelle Preise im Ladestellenverzeichnis zu melden.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Aufnahme von Hexahydrocannabinol (HHC) in die NPSV Der Entschließungsantrag fordert die Aufnahme von Hexahydrocannabinol (HHC) in die Neue‑Psychoaktive‑Substanzen‑Verordnung, um eine bestehende Gesetzeslücke zu schließen und den öffentlichen Gesundheitsschutz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Ende der Kettenverträge beim ORF Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Praxis unbegrenzt befristeter Kettenverträge im ORF, weil sie Beschäftigte in Unsicherheit und prekäre Arbeitsbedingungen bringen. Er verlangt, § 32 Abs. 5 des ORF‑Gesetzes zu streichen und damit faire, langfristige Anstellungen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Umbenennung von § 207a StGB – Klarere Formulierung zum Kinderschutz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Titel und die Bezeichnung des § 207a StGB zu ändern, damit die Formulierung den tatsächlichen Missbrauch von Kindern besser widerspiegelt.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Außer-Kraft-Setzung des COVID‑19‑Maßnahmengesetzes zum 31. Jänner 2023 Der Antrag ändert das COVID‑19‑Maßnahmengesetz, indem er festlegt, dass es am 31. Jänner 2023 außer Kraft tritt und damit alle vorläufigen Corona‑Maßnahmen beendet werden.

einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023

Übertragung des Vorschlagsrechts für das EU‑Kommissionsmitglied auf den Nationalrat Der Gesetzentwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, sodass der Nationalrat das Vorschlagsrecht für das österreichische EU‑Kommissionsmitglied übernimmt. Die stärkste Partei bei den Europawahlen darf einen Kandidaten benennen, und ein Hearing‑Verfahren soll Transparenz schaffen.

2/3 Mehrheit XXVII 25.01.2023

Opt‑out‑Recht für pensionierte Erwerbstätige bei Pensionsbeiträgen Der Antrag fordert ein Opt‑out‑Recht für pensionierte Erwerbstätige, damit sie den Arbeitnehmeranteil zur Pensionsversicherung im Rahmen der besonderen Höherversicherung nicht mehr zahlen müssen. Der Arbeitgeberanteil bleibt bestehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und das Vorhaben soll kostenneutral sein.

einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023