Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Anpassung der Regelbedarfssätze und Einführung einer Unterhaltsgarantie nach Kinderkostenstudie Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die Regelbedarfssätze für Kinder an die tatsächlichen Kosten aus der aktuellen Kinderkostenstudie anpasst und eine Unterhaltsgarantie einführt. Zusätzlich soll die Studie dem Nationalrat zur weiteren Beratung übermittelt werden.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Schutz der End‑to‑End‑Verschlüsselung vor EU‑Scanning Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich in allen europäischen Gremien für das Grundrecht auf End‑to‑End‑Verschlüsselung einzusetzen und ein geplantes EU‑Vorhaben zu verhindern, private Nachrichten flächendeckend zu scannen.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Sofortige Aufstockung der Polizeikraft in Favoriten Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, sofort mindestens 500 weitere Polizist*innen nach Favoriten zu schicken und die Zuteilung künftig an das Bevölkerungswachstum anzupassen.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

COVID‑19‑Fonds‑Ausgaben des Innenministeriums 2022 Der Bericht des Innenministeriums zeigt, dass im Zeitraum Februar‑Dezember 2022 insgesamt 3,5 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Personal‑ und Sachaufwand (Schutzausrüstung, Tests, Desinfektion) verwendet wurden; im Fremdenwesen wurde kein Geld beantragt.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Tätigkeitsbericht 2021 – Bundesstelle für Sektenfragen Der Bericht 2021 der Bundesstelle für Sektenfragen dokumentiert ihre umfangreiche Tätigkeit im Bereich Informations‑ und Beratungstätigkeit, Medienarbeit und Vernetzung, wobei der Schwerpunkt auf der wachsenden Bedrohung durch Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit COVID‑19 lag.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Rücknahme der EU‑Zulassung von Insekten als neuartige Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung im EU‑Rahmen die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel zurücknimmt und gegen entsprechende Durchführungsverordnungen Stellung bezieht. Gleichzeitig wird eine klare Kennzeichnung von Insektenzusätzen gefordert, weil gesundheitliche Risiken noch nicht vollständig geklärt sind.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

Zusätzliche Fuß‑/Rad‑Querung im Südbahnausbau Perchtoldsdorf Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen des viergleisigen Südbahnausbaus in Perchtoldsdorf eine zusätzliche Querung für Fuß‑ und Radverkehr zu bauen, um den Weg zum Marienplatz zu verkürzen und die Sicherheit zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

Keine Aufweichung der EU‑Gentechnikregeln für neue Genom‑Verfahren Der Antrag verlangt, dass die EU‑Gentechnikgesetze für neue Verfahren wie CRISPR unverändert bleiben und fordert klare Kennzeichnung, Risikobewertung und Rückverfolgbarkeit von Feld bis Teller.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

Erhalt der Förderung von Weißklee als Monosaat Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Förderung von Weißklee als Monosaat im Agrarumweltprogramm (ÖPUL) wieder aufnimmt, weil die Pflanze sowohl für Bio‑ als auch für konventionelle Betriebe vorteilhaft ist.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023