Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Rechtsverbindlichkeit von öffentlichen Beschaffungen erst nach Veröffentlichung Der Entschließungsantrag fordert ein öffentliches Register, in dem jede öffentliche Beschaffung veröffentlicht wird; erst nach dieser Veröffentlichung soll der Vertrag rechtsverbindlich werden. Ziel ist mehr Transparenz und die Bekämpfung von Korruption.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2023

Verlängerung der Verjährungsfrist bei Korruptionsdelikten für Politiker*innen Der Entschließungsantrag fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte von Politikern, weil viele Fälle erst lange nach ihrer Begehung entdeckt werden. Er schlägt vor, die Frist um das Eineinhalbfache zu erhöhen und einen neuen § 58 Abs. 1a StGB zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2023

Einrichtung eines jährlichen Schuldneratlas zur Überwachung von Überschuldungen Der Antrag fordert ein jährliches Schuldneratlas‑Projekt, das bis Juni 2023 für das Jahr 2022 vorgelegt und danach jährlich bis zum 30. Juni jedes Jahres erstellt werden soll, um die steigende Überschuldung in Österreich besser zu erfassen.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2023

Kennzeichnungspflicht gegen Shrinkflation Der Antrag fordert klarere Preisangaben und verpflichtende Kennzeichnung von Shrinkflation‑Produkten, um Verbraucher*innen vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2023

Transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, eine klare Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln einzuführen, damit Verbraucher*innen wissen, ob Produkte Insekten‑Ausscheidungen enthalten.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2023

EU‑Weites Recht auf Reparatur – Umsetzung bis 31.03.2023 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU‑weites Recht auf Reparatur einzusetzen, das Informationen zur Reparierbarkeit, Vorgaben zu Ersatz‑ und Verschleißteilen sowie leicht zugängliche Wartungsinformationen beinhaltet. Die Umsetzung soll bis zum 31. März 2023 erfolgen.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2023

Rechtssichere Kreditvergabe für Senior*innen Der Entschließungsantrag verlangt von der Justizministerin, bis zum 31. März 2023 einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, der die Vergabe von hypothekarisch besicherten Krediten an ältere Menschen rechtssicher regelt.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2023

Schuldnerfreundliche Regelungen für Inkassogebühren und mehr Transparenz Der Antrag fordert, dass Inkassogebühren erst ab der zweiten Mahnung anfallen, Nebengebühren entfallen und die Gebühren nur für tatsächlich erbrachte Leistungen gelten. Außerdem sollen Inkassobüros ihre Tätigkeiten transparent nachweisen und Aufklärungsinformationen zu Identitätsdiebstahl bereitstellen.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2023

Verbindliche Vorgaben gegen Kindermarketing für Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Vorgaben zum Schutz von Kindern vor ungesunder Lebensmittelwerbung, basierend auf WHO‑Empfehlungen und einem nationalen Nährwertprofil, sowie ein aktives Monitoring durch den Werberat und Behörden.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2023