Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einführung eines Summengrenzwerts für Pestizide in Lebensmitteln Der Antrag fordert einen Summengrenzwert für Pestizidrückstände in Lebensmitteln, sodass die Summe aller einzelnen Grenzwert‑Anteile 100 % nicht überschreiten darf, und verlangt, dass Wirkstoffklassen und Verstärker berücksichtigt werden.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2023

Förderung von Betriebskindergärten für KMU Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit der Wirtschaftskammer ein bundesweit einheitliches Fördermodell für betriebsübergreifende Betriebskindergärten zu schaffen, um KMU den Aufbau von Kinderbetreuung zu erleichtern und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Aufnahme von Klimaterrorismus in den Verfassungsschutzbericht Der Entschließungsantrag fordert, dass der Innenminister ein eigenes Kapitel zu Klimaterrorismus und -extremismus in den jährlichen Verfassungsschutzbericht aufnimmt, weil radikale Klima‑Proteste in Österreich bereits zu gefährlichen Blockaden und Rettungseinsätzen geführt haben.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Verschärfung des Asylrechts nach Linzer Migrantenkrawallen Der Entschließungsantrag fordert nach den Linzer Krawallen eine Verschärfung des Asylrechts, u. a. kürzere Fristen für die Aberkennung des Asylstatus und schnellere Abschiebungen von straffälligen Asylsuchenden.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Durchgriffsrecht des Bundes zur Unterbringung von Asylsuchenden Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesgesetz, das dem Bund ein Durchgriffsrecht gibt, um eigene Quartiere für Asylsuchende zu bauen, wenn Länder ihre Unterbringungspflicht nicht erfüllen. Aktuell führt die fehlerhafte Verteilung zu hohen Kosten und menschenunwürdigen Zuständen in Zelten.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern ab dem ersten Tag Der Entschließungsantrag verlangt, dass Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld bereits ab dem ersten Tag erhalten, weil das aktuelle Gesetz erst nach 91 Tagen zahlt, obwohl der Oberste Gerichtshof 2019 das Gegenteil entschieden hat.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Sanktionen für Bundesländer bei Nicht‑Einhaltung der Grundversorgungsvereinbarung Der Entschließungsantrag fordert ein Sanktionssystem, damit Bundesländer ihre Unterbringungsquoten für Asylsuchende einhalten und bei Nichteinhaltung die vollen Kosten übernehmen müssen.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Sicherung der kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen im Mutter‑Kind‑Pass Der Entschließungsantrag fordert, dass die kostenfreie Durchführung der Vorsorgeuntersuchungen im Mutter‑Kind‑Pass dauerhaft von der Bundesregierung gesichert bleibt, weil aktuelle Honorarsätze die Finanzierung gefährden.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Aufruf zu solidarischen EU‑Asylstandards Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für einheitliche, rechtsstaatliche Asylstandards und eine faire Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023