Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verkehrsplan für die Sanierung der Luegbrücke Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung bis zum ersten Halbjahr 2023 einen konkreten Verkehrsplan für die Sanierung der Luegbrücke vorlegt, um das zu erwartende Verkehrschaos zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

Ausweitung der Befreiung von der Fahrzeug‑Begutachtung für Gemeinden ab 10 000 Einwohnern Der Antrag ändert § 57a KFG, sodass Fahrzeuge von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern von der verpflichtenden wiederkehrenden Begutachtung ausgenommen werden. Damit sollen 76 weitere Gemeinden entlastet werden.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

Berichtspflicht zur Kälberhaltung und -transport aus AMA‑Daten Der Antrag verlangt von der Landwirtschaftsministerin, jährlich bis zum 31. März einen detaillierten Bericht über Haltung und Transport von Kälbern vorzulegen und die AMA‑Rinderdatenbank zu erweitern, um den gesamten Lebenszyklus jedes Tieres nachzuverfolgen.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

COVID‑19‑Fonds: Ausgleichszahlungen an ÖBB‑Infrastruktur und KLIEN‑Förderungen 2020‑2022 Der Bericht erklärt, wie der Bund über den COVID‑19‑Fonds Ausgleichszahlungen an die ÖBB‑Infrastruktur AG leistete, weil das Wegeentgelt Trasse während der Pandemie ausgesetzt wurde, und wie Mittel für das Klima‑Konjunkturpaket (KLIEN) zur Förderung von Innovationsprojekten im Energiesektor verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

COVID‑19‑Härtefallfonds für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Privatzimmer – Jahresbericht Dezember 2022 Der Bericht fasst die Umsetzung des COVID‑19‑Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft sowie private Zimmervermietungen zusammen. Er beschreibt Förderphasen, Anspruchsvoraussetzungen und die Gesamtauszahlung von rund 161 Mio. € bis Ende 2022.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

COVID‑19‑Fonds: Kompensation der ÖBB‑Infrastruktur und Klimainnovationsförderung 2020‑2022 Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Fonds 2020‑2022 die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen wegen ausgesetzter Schienenmaut entschädigt und das Klima‑Konjunkturpaket KLIEN mit 32 Mio. € für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

Bestellung gemeinwirtschaftlicher Schienenverkehrsleistungen 2020 Der Bericht beschreibt die 2020 erfolgte Bestellung von rund 104 Mio. Zugkilometern gemeinwirtschaftlicher Schienenpersonen‑ und Fernverkehrsleistungen, das Qualitäts‑ und Bonus‑/Malus‑System sowie die Auswirkungen der COVID‑19‑Pandemie auf Fahrgastzahlen und Kosten.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

COVID‑19‑Fonds: ÖBB‑Kompensation & Klima‑Innovationsförderung 2020‑2022 Der Bericht beschreibt, wie der Bund im Rahmen des COVID‑19‑Fonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen aus der Aussetzung des Wegeentgelts Trasse in den Jahren 2020‑2022 entschädigt und gleichzeitig ein Klima‑Konjunkturpaket von 32 Mio. € für Innovationsprojekte bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

COVID‑19‑Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft & private Zimmervermietungen (Nov 2022) Der Bericht beschreibt den COVID‑19‑Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft sowie private Zimmervermietungen, der von 2020 bis 2022 vier Förderphasen mit Zuschüssen, Boni und Umsatzersatz umfasste und bis November 2022 rund 161 Mio. € an 16.741 Betriebe auszahlte.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023