Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Transparenzpflicht für Entscheidungen der RTR Der Entschließungsantrag fordert, das KommAustria‑Gesetz zu ändern, sodass die RTR alle Entscheidungen ihrer Fachbeiräte und Geschäftsführer begründen und öffentlich zugänglich machen muss, um die Vergabe von über 90 Mio. € Fördermitteln transparenter zu gestalten.

einfache Mehrheit XXVII 19.04.2023

Plan gegen Fake News und Desinformation Der Antrag fordert ein eigenständiges Büro und weitere Maßnahmen, um Fake News und Desinformation in Österreich zu bekämpfen, inklusive Medienkompetenz‑Schulungen, einem journalistischen Gütesiegel, Fakten‑Checks und staatlich finanzierten Aufklärungskanälen.

einfache Mehrheit XXVII 19.04.2023

Erweiterung der Schulmilch‑Aufklärung um Tier‑ und Klimaschutz Der Entschließungsantrag fordert, die Schulmilch‑Aufklärungsunterlagen bis zum Schuljahr 2023/24 zu überarbeiten und dabei Tier‑ und Klimaschutz sowie pflanzliche Milchalternativen zu berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Ausbau von Krebs‑Früherkennungsprogrammen und automatischen Vorsorgeeinladungen für Frauen Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau von Krebs‑Früherkennungsprogrammen und die Einführung automatischer Einladungen zu Vorsorgeuntersuchungen wie Gebärmutterhalskrebs‑Screenings und Darmspiegelungen, um die Krebssterblichkeit bei Frauen zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Kilometergeld für Fahrten zu Therapieeinrichtungen von Kindern und Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein inflationsangepasstes Kilometergeld, um Familien zu unterstützen, die mit dem Auto zu Therapieeinrichtungen fahren müssen. Aktuell decken Pflegegeld und andere Leistungen die hohen Fahrtkosten nicht ausreichend.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Einführung eines Bundesgesetzes für Komplementärmedizin in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesgesetz, das Komplementärmedizin als integrativen Teil der Gesundheitsversorgung verankert – von der Lehre über Forschung bis hin zu Angeboten im Spital und speziellen Arztekammer‑Diplomen.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Erhöhung der Krankenanstaltenfinanzierung um 150 Mio. € im Jahr 2023 Der Abgeordnete fordert für das Jahr 2023 ein zusätzliches Finanzpaket von 150 Millionen Euro für die Krankenanstalten, weil die aktuelle Budgetplanung nur geringe Erhöhungen vorsieht und die medizinische Grundversorgung gefährdet ist.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Verbindliche Vorgaben gegen Kindermarketing von Lebensmitteln Der Antrag fordert verbindliche Vorgaben für Werbung von Lebensmitteln an Kinder, ein jährliches Monitoring durch den Werberat und die Einrichtung einer behördlichen Kontrollstelle. Bei unzureichender Wirkung soll eine gesetzliche Regelung geprüft werden.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Erlaubnis für magistrale Zubereitung von Medizinalhanf durch Apotheken Der Entschließungsantrag fordert eine Änderung der Suchtmittelverordnung, damit Apotheken magistrale Zubereitungen aus Medizinalhanf herstellen dürfen. Die Begründung beruht auf WHO‑Empfehlungen, einem EuGH‑Urteil und Studien, die die Wirksamkeit von THC‑CBD‑Kombinationen belegen.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023