Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und Attraktivierung von Amtsarztstellen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, den Reformprozess des Österreichischen Gesundheitsdienstes zu beschleunigen, ein attraktives Berufsbild für Amtsärzte zu schaffen und ausreichend Planstellen einzurichten.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Aufhebung des Erlasses zur Handhabung von CBD Der Antrag fordert die sofortige Aufhebung des 2018 erlassenen Verbots für CBD‑Produkte, weil aktuelle EU‑Rechtsprechung und UN‑Empfehlungen zeigen, dass CBD kein Suchtstoff ist.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Jährlicher Trinkwasserqualitätsbericht für Nationalrat und Bundesrat Der Gesetzentwurf ergänzt das LMSVG um eine jährliche Berichtspflicht über die Trinkwasserqualität. Der zuständige Bundesminister muss bis zum 30. September einen umfassenden Bericht an Nationalrat und Bundesrat vorlegen, der Daten zu Versorgungsanlagen und Schadstoffwerten enthält.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Stärkung des niedergelassenen Arztsektors – Gesundheitsinitiativen Die Abgeordneten fordern ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des niedergelassenen Arztsektors, das u. a. einen Facharzt für Allgemeinmedizin, mehr Medizinstudienplätze, ein Lebensunterhaltsstipendium, ausreichende Ausbildungs‑ und Lehrpraxen sowie einen liberaleren Zugang zu Kassenverträgen umfasst.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Pharmastandortkonzept zur Sicherung der Arzneimittelversorgung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Pharmastandortkonzept zu erarbeiten, um die Arzneimittelversorgungssicherheit zu stärken. Er begründet dies mit anhaltenden Medikamentenknappheiten und einer bisherigen Politik, die nur niedrige Preise, nicht aber Liefergarantien berücksichtigt.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

COVID‑19‑Fonds‑Ausgaben 2022 – Gesamtüberblick Der Bericht fasst die Ausgaben aus dem COVID‑19‑Fonds im Jahr 2022 zusammen, darunter soziale Hilfen, Test‑ und Impfprogramme sowie Schutzausrüstung. Insgesamt wurden seit 2020 rund 2,5 Milliarden € ausgegeben.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Monitoring der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen 2022 Der 2022er Kurzbericht zum Monitoring der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen zeigt, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben 2020 und 2021 die festgelegten Ausgabenobergrenzen deutlich überschritten haben. Auf Länderebene und bei der gesetzlichen Krankenversicherung wurden ähnliche Abweichungen festgestellt, wobei COVID‑19‑Kosten teilweise durch Bundeszuschüsse ausgeglichen wurden.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Verpflichtende Jahresberichte über Waffenexporte Österreichs Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Julia Herr verlangt, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für jährliche Berichte über Waffenexporte schafft, um mehr Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2023

Stabile Forschungsfinanzierung für Fachhochschulen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, gemeinsam mit Fachhochschulen, Ländern und Sozialpartnern ein stabiles Finanzierungsmodell für angewandte Forschung an Fachhochschulen zu erarbeiten, weil die aktuelle projektbasierte Finanzierung nicht ausreicht.

einfache Mehrheit XXVII 12.04.2023