Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Strategie für mehr legale Mountainbike-Strecken in Österreich Der Abgeordnete Maximilian Köllner fordert eine nationale Strategie zur Schaffung zusätzlicher legaler Mountainbike-Strecken, um illegale Fahrten zu reduzieren und die vorhandene Infrastruktur zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023

Entschädigung für im März 2020 geschlossene Gastronomiebetriebe Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Gastronomiebetriebe, die im März 2020 wegen des Epidemiegesetzes schließen mussten, eine pauschale Entschädigung erhalten, weil bislang nur Betriebe mit Rechtsmitteln ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023

Reform der Sportförderung – Interessenkonflikte beseitigen Der Entschließungsantrag fordert, dass bis zum 01.07.2023 eine Reform der Sportförderung vorgelegt wird, die verhindert, dass Fördernehmer:innen in den Gremien über die Mittelvergabe entscheiden.

einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023

Reform der Österreich Werbung – mehr Klarheit, Transparenz und Zusammenarbeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Österreich Werbung zu reformieren: Kernaufgaben sollen klarer definiert, Synergien mit den Bundesländern besser genutzt und die Transparenz erhöht werden.

einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023

Ausbau von Schwimmbädern und Stärkung des Schulschwimmunterrichts Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden eine Strategie zum Ausbau von Hallenbädern und zur Förderung des Schulschwimmunterrichts zu entwickeln, um die hohe Zahl nicht schwimmender Kinder zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023

Non‑Profit‑Organisationen Unterstützungsfonds – Jahresbericht Dezember 2022 Der Bericht beschreibt den Non‑Profit‑Organisationen Unterstützungsfonds, der 2020 zur finanziellen Hilfe von gemeinnützigen, kirchlichen und freiwilligen Organisationen während der COVID‑19‑Krise eingerichtet wurde. Er gibt Auskunft über die gesetzlichen Grundlagen, Förderzeiträume, Antragsmodalitäten und die Gesamtauszahlungen bis Dezember 2022.

einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023

Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds November 2022 Der Bericht beschreibt den Non‑Profit‑Unterstützungsfonds, der seit 2020 gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen wegen COVID‑19‑Einnahmeausfällen finanziell unterstützt. Er gibt Auskunft über Förderperioden, Antragsfristen, Auszahlungshöhen und die Verteilung nach Sektoren und Bundesländern.

einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023

Verfassungsänderung zur Aufwertung der Neutralität Der Antrag will das Bundes‑Verfassungsgesetz ändern: Artikel 1 wird um die Begriffe „wehrhafte“, „immerwährend neutrale“ und „souveräne Republik“ ergänzt, und ein neuer Absatz 4 zu Art. 44 führt höhere Quoren und eine verpflichtende Volksabstimmung für Änderungen dieses Artikels ein.

2/3 Mehrheit XXVII 19.04.2023

Neuaufstellung des Fonds für digitale Medienförderung Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Förderbudget für digitale Transformation künftig nur Projekte unterstützt, die Qualitätskriterien erfüllen und transparent vergeben werden – insbesondere im Bereich Digitaljournalismus.

einfache Mehrheit XXVII 19.04.2023