Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zum Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen zu ergreifen, nachdem erste Messungen bereits geringe Konzentrationen von Antibiotika‑Wirkstoffen nachgewiesen haben.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Erhöhung der Finanzmittel für Frauen‑ und Mädchenrechte in humanitärer Hilfe Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, die finanziellen Mittel für Frauen‑ und Mädchenrechte in humanitären Krisen deutlich zu erhöhen und an die OECD‑Gender‑Marker zu knüpfen.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Bekämpfung der Müttersterblichkeit im globalen Süden – Forderung nach mehr Entwicklungs‑ und Humanitarhilfe Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die steigende Müttersterblichkeit im globalen Süden – besonders nach der COVID‑19‑Pandemie – als dringendes Problem anzuerkennen und finanzielle Mittel aus dem EZA sowie humanitärer Hilfe gezielt für Maßnahmen zur Senkung der Sterberate bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2022 Das VKI‑Finanzierungsgesetz 2022 stellt dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2022 bis zu 4,5 Mio. € für Informations‑ und Forschungsaufgaben sowie 1,0 Mio. € für Rechtsdurchsetzung bereit. Ab 2023 werden die Beträge nach dem Verbraucherpreisindex angepasst, Quartalsvorschüsse sind zulässig, zusätzliche Mittel können bei außergewöhnlichen Umständen gewährt werden, und der zuständige Minister muss jährlich einen Bericht vorlegen.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Erfolgsfaktoren für den österreichischen Verbraucherschutz und finanzielle Bewertung des VKI Der Bericht vergleicht europäische Verbraucherschutzmodelle und leitet daraus vier Erfolgsbedingungen für Österreich ab; ein KPMG‑Gutachten zeigt, dass der VKI seit 2018 dank höherer Förderungen und Personal‑optimierungen seine Finanzlage deutlich verbessert hat.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Produktpirateriebericht 2022 – Überblick über Fälschungen und Zollmaßnahmen Der Bericht 2022 zeigt, dass die österreichische Zollverwaltung fast 4 000 Produktpiraterie‑Aufgriffe verzeichnete, vor allem im Postverkehr und aus China. Besonders besorgniserregend waren die stark steigenden Fälle illegaler Medikamente.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Informationsoffensive für Schwangerschaftsabbruch in Österreich Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit und die Ministerin für Frauen auf, eine umfassende Informationsoffensive zum Schwangerschaftsabbruch zu starten, um den flächendeckenden Zugang zu sichern. Er betont die Bedeutung der bestehenden Fristenregelung und die Notwendigkeit, das Gesundheitspersonal über chirurgische und medikamentöse Optionen zu informieren.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Kinderzuschuss‑Inflationsanpassungsgesetz – Erhöhung auf 30 Euro Der Antrag will den monatlichen Kinderzuschuss für Bundesbeamte von 15,60 € auf 30 € erhöhen, weil die bisherige Höhe seit 2012 stark an Kaufkraft verloren hat.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Schutz des Welterbes Fertö‑Neusiedler See Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ungarn Maßnahmen zum Schutz des UNESCO‑Welterbes Fertö‑Neusiedler See zu ergreifen, weil der See stark austrocknet und damit Wirtschaft, Tourismus und Natur gefährdet sind.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023