Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Kostenlose Testarmbänder gegen K.o.-Tropfen für Frauen und Jugendliche Der Entschließungsantrag bittet das Bundesministerium, Testarmbänder zu kaufen, die GHB in Getränken nachweisen, und diese kostenlos an Frauen und Jugendliche bei Events, sozialen Einrichtungen und Lokalen zu verteilen. Zusätzlich soll eine Aufklärungskampagne über die Gefahren von K.o.-Tropfen gestartet werden.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Erweiterung des Konsumentenschutzgesetzes für digitale Fahrzeugdaten (Smartcars) Der Antrag erweitert das Konsumentenschutzgesetz um neue Informationspflichten für digitale Produkte, insbesondere vernetzte Fahrzeuge. Hersteller sollen künftig über Funktionalität, Interoperabilität und Datenweitergabe ihrer Smartcars informieren, um die Verbraucherrechte zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Restitution afrikanischer Kulturgüter als Teil der österreichischen Afrikastrategie Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten die Rückgabe von Kunstwerken mit fragwürdiger kolonialer Herkunft in die österreichische Afrikastrategie integriert und die Koordination einer gesamtstaatlichen Restitutionspolitik übernimmt.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Erweiterung des Reparaturbonus auf konventionelle Fahrräder Der Entschließungsantrag will den bestehenden Reparaturbonus, der bis zu 50 % der Kosten für die Reparatur von E‑Geräten deckt, auf Fahrräder ohne elektrischen Antrieb ausdehnen, um Familien und Geringverdiener*innen zu entlasten und Müll zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Studie zu KI‑gestützten Dark Patterns im Online‑Handel Der Abgeordnete Christian Drobits beantragt, dass die Bundesregierung eine Studie beauftragt, um zu prüfen, ob KI‑gestützte Dark Patterns das Verhältnis zwischen Verbraucher:innen und Unternehmen im Online‑Handel unfair verzerren. Bei negativen Befunden sollen mögliche gesetzliche Anpassungen auf nationaler oder europäischer Ebene erarbeitet werden.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Mehr Transparenz bei der Erstellung von Ministerialstrategien Der Entschließungsantrag verlangt mehr Transparenz und Beteiligung bei der Erstellung politischer Strategien des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, indem Sozialpartner*innen und die Zivilgesellschaft einbezogen und der Ministerrat als Legitimationsinstanz eingebunden werden sollen.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Berichtspflicht zur langfristigen VKI‑Finanzierung Der Entschließungsantrag verlangt vom Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einen Bericht bis 31. März 2023, der verschiedene Wege zur langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) aufzeigt.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Solidarität mit Estland: Reduktion des russischen Botschaftspersonals in Österreich Der Entschließungsantrag von Dr. Helmut Brandstätter fordert die österreichische Regierung auf, aus Solidarität mit Estland das russische Botschaftspersonal in Österreich zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Vorschlagsrecht für EU‑Kommissionsmitglied auf Nationalrat übertragen Der Antrag ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, sodass der Nationalrat – auf Vorschlag der bei den Europawahlen stärksten Partei – das Recht erhält, das österreichische Mitglied der EU‑Kommission zu benennen. Zusätzlich werden Hearings eingeführt und dem Hauptausschuss Einsichtsrechte in Bewerbungsunterlagen gewährt.

2/3 Mehrheit XXVII 09.05.2023