Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

CO₂‑Steuer abschaffen – Verhinderung weiterer Energiepreissteigerungen Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der seit Mitte 2022 geltenden CO₂‑Steuer, weil sie die Energiepreise stark erhöht und Haushalte mit geringem Einkommen belastet.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2023

Förderung der Geothermie zur Reduktion russischer Gasabhängigkeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Geothermie zu erstellen. Das Paket soll Investitionszuschüsse, Bürokratieabbau und eine Anpassung des Mineralrohstoffgesetzes umfassen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2023

Kammerumlagen um 20 % senken zur Entlastung der Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert, die Kammerumlagen 1 und 2 um mindestens 20 % gegenüber dem Jahr 2021 zu senken, um Unternehmen angesichts stark steigender Energiepreise zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2023

COVID‑19‑Fonds‑ und Härtefallfonds‑Bericht Februar 2023 Der Bericht gibt Auskunft über die im Februar 2023 erfolgten Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds und dem Härtefallfonds, darunter den Schutzschirm für Veranstaltungen, umfangreiche Förderungen für Selbständige sowie eine Systemprüfung der Fondsverwaltung.

einfache Mehrheit XXVII 10.05.2023

Abschaffung der Befristung des 3‑jährigen Tilgungsplans für Verbraucher*innen Der Antrag fordert, die Befristung des 3‑jährigen Tilgungsplans für Verbraucher*innen bis zum 16.07.2026 zu entfernen, um eine dauerhafte Gleichbehandlung aller Schuldner*innen zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Aufklärung der Anschläge auf die Nord‑Stream‑Pipelines Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, Deutschland, Schweden und Dänemark bei den Untersuchungen zu den Nord‑Stream‑Sabotageakten zu unterstützen und auf europäischer Ebene Druck für eine schnelle, unabhängige Aufklärung auszuüben.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Entschließungsantrag zur Amnestie, Rückzahlung und Wiedergutmachung wegen Covid‑19‑Schäden Der Antrag fordert Amnestie, Rückzahlung von Verwaltungsstrafen, finanzielle Entschädigungen für alle Covid‑19‑Opfer und eine umfassende Untersuchung der Corona‑Maßnahmen.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Beschränkung von Bürgschaften auf persönliche Bonität Der Entschließungsantrag fordert, Bürgschaften nur bis zur Höhe der persönlichen Bonität des Bürgers zuzulassen, um insbesondere Frauen vor Überschuldungen zu schützen. Er bittet die Bundesregierung, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die diese Beschränkung regelt.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Absenkung der Steuer‑ und Abgabenquote auf rund 40 % – Forderung eines Maßnahmenplans Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Herbst 2023 einen Plan vorzulegen, um die österreichische Steuer‑ und Abgabenquote bis zum Ende der Legislaturperiode auf rund 40 % zu senken – mit besonderem Fokus auf die Entlastung von Arbeitnehmenden.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023