Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Entwicklungsstrategie für nachhaltigen Tourismus in niedrig gelegenen Schigebieten Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft auf, gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden eine koordinierte Strategie zu entwickeln, um niedrig gelegene Skigebiete von traditionellen Beschneiungs‑ und Geschäftsmodellen zu nachhaltigen Alternativen zu führen. Er betont die Dringlichkeit wegen Klimawandel und Energiekrise.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Jahresbericht 2022 der NQR‑Koordinierungsstelle Der Bericht beschreibt die Arbeit der Nationalen Koordinierungsstelle (NKS) für den Nationalen Qualifikationsrahmen im Jahr 2022, inklusive ihrer Aufgaben, Budget und der Zuordnung von zwölf neuen Qualifikationen.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Bundesschülervertretung 2021/22 – Forderungen zu Gesundheit, Klima, Finanzen und Demokratie Der Bericht der Bundesschülervertretung 2021/22 fasst die Aktivitäten des Schuljahres zusammen und stellt zentrale Forderungen aus dem ÖSIP vor: mehr schulpsychologische Unterstützung, ein günstiges Klimaticket, Freistellungen für Berufsschüler*innen, anonyme Notengebung, verpflichtende Finanzbildung und weitere Maßnahmen für Klima‑ und Demokratiebildung.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

COVID‑19‑Fonds im Bildungssektor 2023: Tests, Förderstunden & Studienbeihilfe Der Bericht zeigt, dass im April 2023 an Schulen Antigen‑Tests durchgeführt wurden, ein Förderstundenpaket zur Bekämpfung von Lernrückständen bereitgestellt und die Studienbeihilfe für ein neutrales Semester verlängert wurde – alles finanziert aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Einsatz des COVID‑19‑Fonds im Bildungssektor 2023 Der Bericht des Bildungsministeriums zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2023 für Antigentests an Schulen, ein Förderstundenpaket zur Kompensation von Lernrückständen und die Neutralisierung des Sommersemesters 2020 eingesetzt wurde.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

COVID‑19‑Fonds: Einsatz für Antigentests, Förderstunden und Studienbeihilfe 2023 Der Bericht des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung informiert über die Verwendung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2023. Im März wurden rund 114 000 Antigentests an Schulen durchgeführt, ein Förderstundenpaket zur Kompensation von Lernrückständen bereitgestellt und zusätzliche Mittel für Studienbeihilfen bereitgestellt.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Zwangsheirat Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket gegen Zwangsheirat, das die Abschaffung der Ausnahmebestimmung für Eheschließungen unter 18 Jahren, verpflichtende Aufklärungskurse und Schulungen von Lehr‑ und Grenzpersonal beinhaltet.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Umsatzsteuerbefreiung für Balkon‑PV‑Anlagen Der Entschließungsantrag fordert eine komplette Umsatzsteuerbefreiung für Balkon‑PV‑Anlagen bis 800 W, um deren Verbreitung zu fördern und die aktuelle, als ungerecht empfundene Förderpraxis zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Komplettausstieg aus russischem Gas bis 31. Dezember 2023 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis Ende 2023 einen Plan zu erstellen, mit dem Ziel, komplett aus russischem Gas auszusteigen und Importe zu blockieren, solange Russland die Ukraine besetzt. Er begründet das Vorhaben mit Sicherheits‑, Wirtschafts‑ und Klimaschutzargumenten und kritisiert die aktuelle Politik als zu zögerlich.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023