Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Anhörung von Gemeinden bei humanitärem Bleiberecht Der Entschließungsantrag verlangt, dass bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht lokale Gemeinden angehört werden, um Abschiebungen gut integrierter Kinder zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Einheitliche Definition der Sanierungsrate für österreichische Gebäude Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern die vom Umweltbundesamt und dem Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen vorgeschlagene einheitliche Definition der Sanierungsrate in Österreichs Statistik‑ und Klimapolitik zu übernehmen, um die Gebäudesanierung besser zu messen und das Klimaziel 2040 zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Klimatransparenzgesetz mit jährlichem CO₂‑Budget Der Antrag fordert ein Klimatransparenzgesetz, das ein jährliches CO₂‑Budget für Bund, Länder und Gemeinden einführt, verpflichtende Folgenabschätzungen für Großprojekte verlangt und klare Berichtspflichten sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung festlegt.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Bericht über die militärischen Dienstleistungen von Frauen (2021‑2022) Der Bericht informiert über die Entwicklung und den aktuellen Stand der militärischen Dienstleistungen von Frauen im Jahr 2021 / 2022, zeigt steigende Zahlen, bestehende Fördermaßnahmen und betont die Notwendigkeit, den Frauenanteil weiter zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Stellungnahme zur Weiterentwicklung und Finanzierung des Bundesheeres 2021 Die Stellungnahme würdigt das Engagement des Bundesheeres während der Pandemie, fordert höhere Finanzmittel, eine flächendeckende Einführung des Cook‑&‑Chill‑Verpflegungs‑Systems und Verbesserungen bei Personal, Infrastruktur und Digitalisierung.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Verteidigungsbudget‑Erhöhung & Modernisierung des Bundesheeres 2023‑2032 Der Bericht fordert eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets auf bis zu 1,5 % des BIP und beschreibt umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen für das Bundesheer, um hybride und konventionelle Bedrohungen abzuwehren.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Bedarfsorientierte Deutschförderung und altersgerechte Sprachstandsfeststellung Der Antrag fordert, dass die Sprachstandsfeststellung beim Übergang vom Kindergarten zur Volksschule altersgerecht erfolgt und der umstrittene MIKA‑D‑Test durch ein beobachtungsbasiertes Verfahren ersetzt wird. Außerdem soll die Entscheidung über die Art der Deutschförderung den Schulen selbst überlassen werden, um eine bedarfsgerechte und weniger stigmatisierende Förderung zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Digitale Lernmittel gleichwertig im Schulbuchbudget Der Entschließungsantrag fordert, dass digitale Lernmittel wie Web‑Apps und Lern‑Apps gleichberechtigt aus dem Gesamtbudget der Schulbuchaktion finanziert und durch ein einheitliches Qualitäts‑ und Zertifizierungsverfahren abgesichert werden.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Abschaffung von Deutschförderklassen – Einführung eines integrativen Sprachfördermodells Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung von Deutschförderklassen und des MIKA‑D‑Tests und schlägt ein evidenzbasiertes, integratives Sprachfördermodell ohne punktuelle Tests vor.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023