Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Anpassung der Zulassungsnachfrist für Herbstsemester Der Entschließungsantrag fordert, die Zulassungsnachfrist für das Wintersemester (31. Oktober) anzupassen, weil viele Schülerinnen und Schüler ihre Abschlusszeugnisse erst nach den Herbstferien erhalten und dadurch zu spät für die Universitätszulassung sind. Er schlägt vor, die Termine von Matura, Berufsreife‑ und Studienberechtigungsprüfungen zu koordinieren und die Möglichkeit zu verlängern, im Rahmen eines außerordentlichen Studiums anrechenbare Prüfungen abzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Klärschlamm als Rohstoffquelle statt Düngemittel Der Entschließungsantrag fordert, Klärschlamm nicht mehr als Düngemittel auszubringen, sondern ihn durch Verbrennung und Phosphorrückgewinnung als Rohstoff zu nutzen, um den Phosphatkreislauf zu schließen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Schutz des Welterbes Neusiedler See – Bundesinitiative Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ungarn Maßnahmen zum Schutz des UNESCO‑Welterbes Neusiedler See zu ergreifen, da der Wasserstand stark gesunken ist und die lokale Wirtschaft bedroht.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Novellierung des PNR‑Gesetzes zur Einhaltung des EuGH‑Urteils Der Entschließungsantrag fordert die Novellierung des österreichischen PNR‑Gesetzes, um es mit dem EuGH‑Urteil von 2022 in Einklang zu bringen und Grundrechte besser zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Verschärfung des Asylrechts nach den Linzer Krawallen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Asylrecht zu verschärfen, nachdem in Linz zahlreiche junge Asylbewerber an Gewalttaten beteiligt waren. Vorgeschlagen werden strengere Strafmaße, sofortige Aberkennung des Asylstatus bei Verurteilungen und ein stärkerer Grenzschutz.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die frühere Förderung von Studierendenwohnheimen wieder einzuführen und die Förderhöhe an die tatsächlichen Kosten 2022 anzupassen. Ziel ist, bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu sichern, da die Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Ende der Exportgarantien für fossile Energien Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Julia Herr fordert, dass Österreich keine neuen Exportgarantien mehr für fossile Energieprojekte vergibt. Er kritisiert, dass trotz Klimazielen und dem Ukraine‑Krieg weiterhin staatliche Haftungen für Öl‑ und Gasinvestitionen gewährt werden.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

KESt‑Befreiung für langfristige Anlagen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Steuerbefreiung für langfristige Kapitalanlagen einzuführen und dafür eine Behaltefrist festzulegen, um das Sparen zu fördern und den Kapitalmarkt zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Ambitioniertere CO₂‑Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung Der Entschließungsantrag fordert eine deutlich höhere CO₂‑Bepreisung (mindestens 100 € pro Tonne) und gleichzeitig eine Aufkommensneutralität durch Senkung von Einkommen‑ und Lohnnebensteuern, weil die aktuelle Preisgestaltung zu niedrig sei.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023