Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Förderungen an Tourismusbetriebe nur bei bestehendem Betriebsrat Der Entschließungsantrag verlangt, dass öffentliche Fördermittel für touristische Betriebe nur dann gezahlt werden, wenn im Betrieb ein Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz existiert, um Kündigungen wegen Betriebsratsgründungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Maßnahmenpaket für leichtere Betriebsübergaben Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis Herbst 2023 ein konkretes Maßnahmenpaket zur Erleichterung von Betriebsübergaben vorzulegen, weil aktuelle Finanzierungsschwierigkeiten und Bürokratie viele Unternehmensübernahmen behindern.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Integration von Polytechnischer Schule, Berufsschule und Berufsreifeprüfung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die schrittweise Integration von Polytechnischer Schule, Berufsschule und Berufsreifeprüfungskursen zu prüfen, um den Bildungsweg für Jugendliche zu vereinfachen und Ressourcen besser zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Reform der Lehrerausbildung – Praxis stärken und Ausbildungsdauer verkürzen Der Entschließungsantrag kritisiert die bisherige Lehrerausbildung, fordert mehr Praxisanteile, eine kürzere Studienzeit mit lebenslangem Lernen und verlangt bis 30. Juni 2023 eine Regierungsinitiative zur Novellierung der PädagogInnenbildung.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen für pensionierte Arbeitnehmer im Tourismussektor Der Entschließungsantrag fordert, pensionierte Personen von Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien, wenn sie in Branchen mit akutem Arbeitskräftemangel – vor allem im Tourismus – arbeiten, um den Mangel an rund 30 000 Arbeitskräften zu mildern.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Studie zu neuen Beherbergungsformen für nachhaltigen Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2023 eine Studie zu neuen Beherbergungsformen wie Serviced Apartments, Tiny Houses und Glamping zu erstellen und daraus einen Maßnahmenvorschlag für nachhaltigen Tourismus abzuleiten.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Sondertopf für Kinderschutz und verbindliche Schutzkonzepte an Schulen Der Antrag fordert einen Sondertopf zur Finanzierung von Gewaltpräventions‑Workshops und die Einführung verpflichtender Kinderschutzkonzepte an allen Schulen sowie in Kindergärten.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Pilotprojekt für schülerbezogene Finanzierung von Minderheitsschulen Der Entschließungsantrag fordert ein Pilotprojekt, das Schulen der autochthonen Volksgruppen mit einem schülerbezogenen Pauschalbudget finanziert und Schulgeld abschafft.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Mehr Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Der Entschließungsantrag fordert mehr Bundesmittel im Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können. Die Antragsteller betonen, dass die aktuelle Finanzierung wegen Inflation und steigender Kosten nicht ausreicht.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023