Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Abberufung des EU‑Vertreters Selmayr wegen kritischer Äußerungen Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abberufung von Dr. Martin Selmayr, dem Leiter der EU‑Kommission in Österreich, wegen seiner beleidigenden und widersprüchlichen Äußerungen zur österreichischen Unterstützung des russischen Krieges.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Reform der österreichischen Entwicklungshilfe – Ende der Steuerverschwendung Der Entschließungsantrag kritisiert die aktuelle österreichische Entwicklungs‑ und Außenhilfe als unverhältnismäßige Verschwendung von Steuergeldern und fordert eine Reform nach sieben Prinzipien, darunter mehr Transparenz, Fokus auf Bildung, Output‑Orientierung und Verknüpfung mit Demokratie‑ und Migrations‑Kriterien.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Erhalt der zweiten Fremdsprache in BHS-Lehrplänen Der Entschließungsantrag fordert, dass die zweite Fremdsprache in den Lehrplänen der Berufsbildenden Höheren Schulen erhalten bleibt, weil Mehrsprachigkeit kognitive Vorteile bietet und die beruflichen Chancen verbessert.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen 2022 – Überblick und Ergebnisse Der Bericht 2022 gibt einen Überblick über den Einsatz von optischer und akustischer Überwachung sowie Videofallen. Von 9 großen und 5 kleinen Späh‑ und Lauschangriffen wurden die meisten nicht durchgeführt; 180 Video‑Fallen wurden angeordnet, davon 93 erfolgreich.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

ÖH Jahresbericht 2022/23 – Unterstützung, Klimaschutz & internationale Solidarität Der Jahresbericht 2022/23 der ÖH beschreibt, wie Studierende in Österreich mit steigenden Lebenshaltungskosten, der Pandemie‑Folgen und internationalen Krisen konfrontiert waren. Die ÖH reagierte mit Wahlkampagnen, Sozialhilfe, Klimaschutz‑Initiativen, feministischen Projekten und internationaler Solidarität.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Prüfung der COVID‑19‑Testbeschaffung und weiterer Pandemie‑Ausgaben im Bildungssektor Die Abgeordneten fordern den Rechnungshof auf, die Beschaffung von COVID‑19‑Selbsttests und weitere Pandemie‑Ausgaben im Bildungssektor zu prüfen, weil die Kosten sehr hoch und die Wirksamkeit fragwürdig sind.

einfache Mehrheit XXVII 15.09.2023

Einführung einer Zukunftsquote im Bundeshaushaltsgesetz Der Entschließungsantrag verlangt, im Bundeshaushaltsgesetz einen Indikator – die Zukunftsquote – zu etablieren, der den Anteil des Budgets für langfristige Ziele wie Klimaschutz, Bildung und Forschung misst. Ziel ist, die aktuelle Quote von 12‑19 % auf mindestens 25 % zu erhöhen und diese Kennzahl jährlich zu berichten.

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2023

Pensionsrückstellungen im Bundesrechnungsabschluss sichtbar machen Der Antrag fordert, die zukünftigen Pensionsverpflichtungen im Bundeshaushalt als Rückstellungen in den Bilanzen von UG22 und UG23 auszuweisen, um das Ausmaß des Pensionslochs und die tatsächliche Staatsverschuldung transparenter zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2023

Deckelung der Pensionsanpassung für Luxuspensionen 2024 Der Antrag will für das Jahr 2024 die Erhöhung von sehr hohen Betriebs‑Pensionen (Luxuspensionen) auf einen Fixbetrag von maximal 585 € pro Monat begrenzen, um übermäßige Steigerungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 13.09.2023