Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Vollständige Abschaffung der Kalten Progression ab 01.01.2022 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die sogenannte Kalte Progression rückwirkend zum 1. Januar 2022 vollständig abschafft, indem alle Steuer‑Tarifstufen und Freibeträge jährlich zu 100 % an die Inflation angepasst werden.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Vorziehen von Spielerschutzmaßnahmen – Werbeverbot, IP‑Blocking, Loot‑Box‑Regulierung & Spielerkarte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort ein Werbeverbot für Glücksspiel, IP‑Blocking gegen illegale ausländische Angebote, eine Regulierung von Loot‑Boxen und eine einheitliche Spielerkarte einzuführen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel Der Entschließungsantrag fordert eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs auf Null, um die stark gestiegene Inflation zu dämpfen und die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Er verlangt vom Bundesminister für Finanzen, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen und die Weitergabe der Steuersenkung an die Konsument:innen gesetzlich zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Erhöhungs‑Stopp bei Gemeindegebühren – mehr Geld für Gemeinden durch Finanzausgleich Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund den Gemeinden ab 2024 ausreichend Mittel bereitstellt, damit sie ihre Gebühren für kommunale Leistungen einfrieren oder senken können. Die Finanzierung soll aus den erwarteten Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro stammen, die durch höhere Besteuerung der Übergewinne von Energiekonzernen erzielt werden.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Afrikastrategie bis 30. November 2023 Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung bis zum 30. November 2023 eine aktuelle Afrikastrategie vorlegt oder einen Entwurf zur Überarbeitung an den Nationalrat übermittelt, weil die bisherige Strategie bereits veraltet sein könnte.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Umsetzung der geplanten Glücksspielreform bis Ende 2023 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Februar 2021 angekündigte Neuordnung des Glücksspiels bis Ende 2023 umzusetzen. Er kritisiert die bisherige Verzögerung und betont die Notwendigkeit eines Spielersperren‑Registers zum Schutz Spielsüchtiger.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Unabhängige Aufsicht und Lizenzvergabe für das Glücksspiel Der Entschließungsantrag fordert, die Glücksspiel‑Aufsicht und Lizenzvergabe von der Finanzverwaltung zu einer unabhängigen Aufsichtsbehörde bzw. einem richterlichen Konzessions‑Senat zu verlagern und mehr Transparenz gegenüber dem Parlament zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Einsatz von EZA‑Mitteln für LGBTIQ+‑Rechte in Uganda Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine Entwicklungshilfe für Uganda nutzt, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die die Rechte sexueller Minderheiten verteidigen, weil das Land Menschenrechte stark verletzt.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Mehr Bundesmittel für den Ausbau von Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Der Entschließungsantrag fordert mehr Bundesmittel im Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen können.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023