Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Schätzung der kalten Progression und Ausgleichsmaßnahmen für 2024‑2027 Der Bericht schätzt, dass die Inflation 2024 zu einer kalten Progression von 3,655 Mrd. € führt; ein automatischer 2/3‑Ausgleich deckt 2,471 Mrd. €, der Rest muss durch zusätzliche Maßnahmen ausgeglichen werden.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Aussetzung des EU‑Beitrags Österreichs Der Entschließungsantrag fordert die Aussetzung des österreichischen EU‑Beitrags und kritisiert die steigenden Zahlungen sowie die mangelnde Kontrolle über die Mittelverwendung.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Stärkung der indigenen Rechte in der Außenpolitik Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, indigene Rechte – besonders die von Frauen – stärker in die österreichische Außenpolitik zu integrieren und die Zusammenarbeit mit UN Women, brasilianischen Behörden und indigenen Frauennetzwerken auszubauen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Schutz des Bargelds und Verbot von Preisaufrundungen Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt von Bargeld, insbesondere Cent‑ und Euro‑Münzen, verbietet Preisaufrundungen und will das uneingeschränkte Bargeldzahlungsrecht verfassungsrechtlich sichern.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Erhöhung der Bundesförderungen für Musikvereine und Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeit Der Entschließungsantrag fordert mehr Bundesförderungen und ein Maßnahmenpaket, um die ehrenamtliche Arbeit in Chören, Musikkapellen und Orchestern zu stärken und die finanzielle Belastung durch steigende Energie‑ und Inflationskosten auszugleichen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Zinsdeckel für Kontoüberziehungen auf 5 % Der Entschließungsantrag fordert, den Zinssatz für Kontoüberziehungen auf maximal 5 % zu begrenzen, um Verbraucher:innen vor überhöhten Kosten zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Fairness für Bankkunden – Sofortmaßnahmen für Sparer und Kreditnehmer Der Entschließungsantrag fordert sofortige Maßnahmen für mehr Fairness gegenüber Bankkunden: höhere Sparzinsen bei Leitzinserhöhungen, Zinsdeckel und Entlastungen für Kreditnehmer, eine Übergewinnsteuer für Banken sowie die Aussetzung der Kapitalertragsteuer, solange die Sparzinsen unter der Inflation liegen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Zukunft des ORF‑Rundfunkorchesters sichern Der Entschließungsantrag fordert, das Radio‑Symphonieorchester Wien langfristig im ORF zu verankern, um dessen Fortbestand und Bildungsauftrag nach 2026 zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Erhöhung des internationalen Drucks auf Saudi‑Arabien wegen Menschenrechtsverletzungen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, Menschenrechtsverletzungen in Saudi‑Arabien zu prüfen, diplomatischen Druck auszuüben und Österreich an einer internationalen Untersuchung zu beteiligen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023