Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einsatz des COVID‑19‑Fonds im Bildungssektor 2023 Der Bericht zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Bildungsbereich 2023 eingesetzt wurde: wenige Antigen‑Tests wurden durchgeführt, ein großes Förderstundenpaket zur Kompensation von Lernrückständen bereitgestellt und zusätzliche Mittel für die Studienbeihilfe bereitgehalten.

einfache Mehrheit XXVII 26.09.2023

Statistische Erfassung von Schwimmunterricht an Schulen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, statistische Daten über Schwimmunterricht an österreichischen Schulen zu erheben und öffentlich zugänglich zu machen, um anschließend Maßnahmen zur Erhöhung der Schwimmstunden zu planen.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Erweiterung der Anzeigebestätigung auf Dritte bei Strafanzeigen Der Antrag ändert § 80 Abs. 1 der Strafprozeßordnung, sodass neben Opfern auch Personen, die aus gesetzlicher Pflicht eine Anzeige erstatten, kostenlos eine schriftliche Bestätigung erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Aktionsplan für Altösterreichische Minderheiten im Ausland Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Aktionsplan zur Unterstützung deutschsprachiger Altösterreichischer Minderheiten in ehemaligen Habsburgergebieten zu erstellen. Vorgeschlagene Maßnahmen umfassen Schutzfunktionen, eine Stiftung, einen Regierungsbeauftragten sowie zahlreiche Bildungs‑ und Kulturinitiativen.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Migrationsstrategie überarbeiten – Ende der massenhaften Asylaufnahme Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die aktuelle Migrationsstrategie zu überarbeiten und eine radikale Wende zugunsten der einheimischen Bevölkerung zu vollziehen. Er kritisiert hohe Kosten für Asyl‑ und Integrationsprogramme sowie die geringe Arbeitsbeteiligung von Schutzberechtigten und schlägt vor, mehr Mittel in Familienförderung zu investieren.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Einrichtung eines Inklusionsfonds für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert einen Inklusionsfonds, der ab 2024 jährlich mindestens 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich erhält und persönliche Assistenz in Schule und Beruf unbürokratisch finanziert.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Anpassung der Maximalarbeitszeit für Lehrlinge zur Vereinbarkeit mit 4‑Tage‑Wochenmodellen Der Entschließungsantrag fordert eine Anpassung der maximal zulässigen Arbeitszeit für Lehrlinge, damit Betriebe das 4‑Tage‑Wochenmodell (4 × 10 Stunden) nutzen können. Die Änderung soll nur mit Zustimmung des Lernenden erfolgen und den bürokratischen Aufwand reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Sicherung des RSO im ORF‑Gesetz Der Entschließungsantrag verlangt, das Radio‑Symphonieorchester Wien dauerhaft im öffentlich‑rechtlichen Auftrag des ORF zu verankern, um seinen Fortbestand nach 2026 zu sichern und seine kulturellen Bildungsaufgaben zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Sicherheitsmaßnahmen zur Reduktion von Forstunfällen Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Sicherheitsvorschriften im Forstsektor zu modernisieren und die Bundesforste AG bei Beschaffungen stärker auf Arbeitssicherheit zu achten.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023