Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Sonderbetreuungszeit & Sonderfreistellung für Schwangere (2020‑2023) Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds von 2020 bis 2023 Eltern und pflegenden Angehörigen sowie schwangeren Beschäftigten bezahlte Freistellungen ermöglichte, um Betreuungspflichten trotz Pandemie zu erfüllen.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

COVID‑19‑Fonds: Sonderbetreuungszeit & Sonderfreistellung Schwangere (2020‑2023) Der Bericht erklärt, wie aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds Mittel für die Sonderbetreuungszeit und die Sonderfreistellung schwangerer Arbeitnehmerinnen bereitgestellt wurden. Beide Maßnahmen ermöglichen Freistellungen bei voller Lohnfortzahlung, wobei der Bund die Kosten erstattet.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Jahresbericht 2022 der Behindertenanwaltschaft – Aktivitäten, Vernetzung & Handlungsempfehlungen Der Jahresbericht 2022 der Behindertenanwaltschaft dokumentiert über 700 bearbeitete Fälle, zahlreiche Schlichtungen und intensive Vernetzung mit Politik, NGOs und internationalen Stellen. Er gibt Empfehlungen für mehr regionale Anlaufstellen, einheitliche Daten und erweiterte Klagebefugnisse.

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023

Flächendeckende LKW‑Maut und Förderung des klimafreundlichen Güterverkehrs Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einführung einer flächendeckenden LKW‑Maut in Österreich, deren Einnahmen für Straßenerhaltung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden sollen. Zusätzlich sollen verbindliche Ziele für einen höheren Schienenanteil im Güterverkehr, den Anschluss von stark frequentierten Betriebsstätten an das Schienennetz und eine emissionsfreie City‑Logistik bis 2030 festgelegt werden.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Gemeindeabgabe für Windkraftanlagen zur Stärkung lokaler Akzeptanz Der Entschließungsantrag fordert, dass Windkraftanlagenbetreiber jährlich eine Gemeindeabgabe zahlen, um den direkten Nutzen für die Standortgemeinden zu sichern und die Akzeptanz von Windenergie zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Schluss mit Lebensmittelverschwendung im Handel Der Antrag fordert ein Antidiskriminierungsgesetz für Obst und Gemüse sowie ein Vernichtungsverbot für genießbare Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums, um die jährliche Lebensmittelverschwendung von bis zu einer Million Tonnen zu reduzieren und damit Ressourcen zu schonen und Klimaschutz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Kreislaufwirtschaft stärken – Verbot von Vernichtung, Verpackungsreduktion & neue Gewährleistung Der Antrag fordert ein Gesetz, das die Vernichtung von zurückgesandten Neuwaren verbietet, Unternehmen zur Reduktion von Kunststoffverpackungen verpflichtet und die Herstellergewährleistung ausweitet. Zusätzlich soll ein Zentrum für Kreislaufwirtschaft gegründet werden, um Ressourcenkreisläufe zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

KESt‑Befreiung für kleine Sparer Der Entschließungsantrag fordert eine KESt‑Befreiung für Kapitalerträge bis zu einem Freibetrag von etwa 1.000 € pro Jahr, um das Sparen wieder rentabel zu machen und die Inflation zu dämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Einführung einer bundesweiten Leerstandsabgabe zur Reduktion von Flächenverbrauch Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Leerstandsabgabe, um ungenutzte Gebäude zu aktivieren und den hohen Flächenverbrauch in Österreich zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023