Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Kennzeichnungspflicht für Beauty‑Filter zum Schutz von Mädchen und Frauen Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Beauty‑Filter, um das Selbstbild und die psychische Gesundheit junger Frauen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Aufruf an die Bundesregierung, EU‑Strafzahlungen für Ablehnung von Asylbewerbern zu verhindern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich gegen geplante EU‑Strafzahlungen zu wehren, falls das Land Asylbewerber nicht aufnimmt. Er kritisiert die aktuelle Migrationspolitik und verlangt einen stärkeren Grenzschutz sowie einen nationalen Asylstopp.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Demokratisierung der Wirtschaftskammer: Keine Folgenloser Wahlbetrug Der Entschließungsantrag fordert Konsequenzen gegen nachgewiesenen Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl 2020 und verlangt strengere Aufsicht sowie Reformen des Kammerwahlrechts.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Aufruf an Bundesregierung: EU‑Stellungnahme gegen LGBTIQ‑Feindlichkeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, auf EU‑Ebene gegen LGBTIQ‑Feindlichkeit vorzugehen und sich für die Aufhebung diskriminierender Gesetze in Ungarn und Polen einzusetzen. Er schlägt vor, den Gleichbehandlungsausschuss mit Monitoring‑ und Beratungsaufgaben zu betrauen.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

COVID‑19‑Fondsbericht: Ausgaben für das Testprogramm „Sichere Gastfreundschaft“ (April 2023) Der Bericht des BMAW für April 2023 zeigt, dass über 174 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für das Testprogramm „Sichere Gastfreundschaft“ ausgezahlt wurden, während keine Mittel aus dem Härtefallfonds flossen.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

BWB Tätigkeitsbericht 2022 – Überblick über Ermittlungen, Marktstudien und Finanzlage Der BWB‑Jahresbericht 2022 fasst die Aktivitäten der Behörde zusammen: 13 Hausdurchsuchungen, zahlreiche Marktuntersuchungen, hohe Geldbußen und ein erhöhtes Budget. Internationale Kooperationen und neue Referate stärken Transparenz und Prävention.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

COVID‑19‑Fonds‑ und Härtefallfonds‑Bericht März 2023 Der März‑2023‑Bericht des BMAW gibt Auskunft über die Nutzung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds und des Härtefallfonds. Es wurden keine Auszahlungen aus den Wirtschaftseinheiten UG 40 und UG 33 getätigt, dafür aber rund 2,4 Mrd. € an Selbständige, Freie Dienstnehmer*innen und Kleinstunternehmer*innen ausgezahlt. Die Buchhaltungsagentur prüfte die ordnungsgemäße Abwicklung des Fonds.

einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023

Keine Kettenverträge im ORF – Gleichbehandlung aller Beschäftigten Der Entschließungsantrag fordert, die Sonderregelung des ORF‑Gesetzes zu ändern, damit Kettenverträge im ORF verboten werden und alle Mitarbeitenden gleiche, sichere Arbeitsbedingungen erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2023

Entschließungsantrag zur Entpolitisierung und Neuorganisation des ORF Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Beendigung politischer Einflussnahme auf den ORF, die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei Personalentscheidungen und eine umfassende Neuorganisation der Gremien in Form einer Bürger‑Hauptversammlung. Zusätzlich soll der Programmauftrag klarer und transparenter definiert werden.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2023