Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Mehr Transparenz: Offenlegung der Bezüge aller Wirtschaftskammer‑Präsidien Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle zehn österreichischen Wirtschaftskammern die Bezüge ihrer Präsidien offenlegen, um Transparenz zu schaffen und mögliche Missbrauchsfälle bei Gehaltserhöhungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Verpflichtende Jahresberichte über Waffenexporte Österreichs Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für jährliche, transparente Berichte über österreichische Waffenexporte zu schaffen. Er betont, dass bislang keine offiziellen Daten über Empfänger, Werte und Genehmigungsgründe veröffentlicht werden, obwohl Exporte in Konfliktregionen stattfinden.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Energiekostenausgleich für gemeindeeigene Sportstätten Der Entschließungsantrag von Abg. Maximilian Köllner verlangt, dass die Bundesregierung einen Energiekostenausgleich für gemeindeeigene Sportstätten schafft, um die stark gestiegenen Energiekosten zu kompensieren und den Fortbestand der Anlagen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Verpflichtende Jahresberichte zu Waffenexporten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das jährliche, detaillierte Berichte über österreichische Waffenexporte vorschreibt, um mehr Transparenz und Kontrolle sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Kostenfreie Berufsreife‑ und Meisterprüfungen für Lehrabsolvent:innen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung Berufsreife‑ und Meisterprüfungen samt Vorbereitungskursen für alle Lehrabsolvent:innen kostenfrei bereitstellt und eine Beihilfe in Höhe der Studienbeihilfe für Vollzeit‑Vorbereitung gewährt.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Schutz von Journalist:innen bei Demonstrationen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung – insbesondere das Innenministerium – auf, alle bestehenden rechtlichen Mittel zu nutzen, um Journalist:innen bei Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen besser zu schützen, nachdem es jüngst zu Polizeieinschränkungen und Angriffen auf Journalist:innen kam.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Sicherstellung von Sportübertragungen im ORF Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Sport Austria ein Konzept zu erarbeiten, das sicherstellt, dass Sportübertragungen im bisherigen Umfang weiterhin im öffentlich‑rechtlichen Rundfunk ausgestrahlt werden.

einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023

Steuerliche Absetzbarkeit von Sport‑Sponsoring ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Regelung zu schaffen, die Unternehmen und Privatpersonen erlaubt, Sponsoring‑Beiträge an Sportvereine steuerlich abzusetzen, um die finanziellen Einbußen nach der geplanten Schließung des ORF‑Sport‑Senders auszugleichen.

einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023

Tourismuskasse zur Bekämpfung des Fachkräftemangels Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 30. Oktober 2023 einen Gesetzesentwurf für eine Tourismuskasse zu erstellen, um den Fachkräftemangel im Tourismus durch bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023