Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Krisenfonds: Ausgleichszahlungen an ÖBB‑Infrastruktur AG und Klimainnovationsförderung Der Bericht erklärt, wie der österreichische Staat über den COVID‑19‑Krisenfonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Trassengebühren von 2020 bis 2022 entschädigt hat und welche Mittel im KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket für Innovationsprojekte bereitgestellt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

COVID‑19‑Härtefallfonds für Landwirtschaft & private Vermietungen – Oktober 2022 Der Bericht gibt einen Überblick über den COVID‑19‑Härtefallfonds für Land‑ und Forstwirtschaft sowie private Zimmervermietungen. Er beschreibt die vier Förderphasen, die verschiedenen Zuschüsse und die Gesamtauszahlung von rund 161 Mio. € bis Oktober 2022.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023

Vorlage des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Kinder‑Garantie und Maßnahmen gegen Kinderarmut Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat den Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder unverzüglich vorlegt und zusätzliche Maßnahmen gegen Kinderarmut beschließt, weil das aktuelle Budget von 120 000 € für 2023 nicht ausreicht.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

Verbot von Sonderverträgen für Lehramtsstudierende und Qualitätsverbesserung im Lehramtsstudium Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Sonderverträgen für Lehramtsstudierende während des Bachelorstudiums und Verbesserungen der Studienbedingungen, um die Unterrichtsqualität zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

Rückzahlung illegaler Strompreis‑Erhöhungen und mehr Transparenz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bei rechtswidrigen Strompreiserhöhungen sofortige Rückzahlungen an Verbraucher sicherzustellen und die Transparenz der Preisberechnung zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

Qualitätsvoller Quereinstieg ins Lehramt Der Entschließungsantrag fordert, dass Quereinsteiger*innen im Lehramt vor Schulbeginn eine pädagogische Grundausbildung erhalten, das zukünftige Gehalt transparent einsehbar ist und bereits gesammelte Berufserfahrung bei der Gehaltseinordnung berücksichtigt wird.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

Qualitätsvolle sexuelle Bildung in Schulen sicherstellen Der Entschließungsantrag fordert, dass ab dem Schuljahr 2023/24 alle österreichischen Schulen qualitativ hochwertige sexuelle Bildung erhalten. Er kritisiert die aktuelle Verordnung als lückenhaft und verlangt ein bundesweites, kostenfreies Netzwerk externer Anbieter*innen mit regelmäßigen Kontrollen und Supervision.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

Verpflichtende Kinderschutzkonzepte für Schulen und Kindergärten Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Kinderschutzkonzepte für Schulen und Kindergärten, die mit externem Fachwissen erarbeitet und finanziell unterstützt werden. Er verlangt zudem die Einrichtung von Gewalt‑schutzambulanzen, anonymen Meldestellen und die Integration von Gewaltprävention in die Lehramtsausbildung.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023

Einführungspflicht für neue Lehrkräfte an Pädagogischen Hochschulen Der Antrag führt verpflichtende Einführungsveranstaltungen an Pädagogischen Hochschulen für alle neu eingestellten Lehrkräfte ein, mit einer verkürzten Fünf‑Tage‑Variante für Absolvent*innen eines Lehramtsstudiums.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2023