Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut: eine Kindergrundsicherung, einen Rechtsanspruch auf Bildungsplätze und ein tägliches warmes Essen für jedes Kind.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023

Kostenlose Testarmbänder gegen K.o.-Tropfen für Frauen & Jugendliche Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer kostenlose Testarmbänder gegen K.o.-Tropfen kauft und diese an Frauen und Jugendliche verteilt. Gleichzeitig soll eine Aufklärungskampagne über die Gefahren von K.o.-Tropfen gestartet werden.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023

Verbot von Ambulanzgebühren und Rückgang von Selbstbehalten Der Abgeordnete Philip Kucher fordert ein Verbot von Ambulanzgebühren und die Reduzierung von Selbstbehalten im Gesundheitssystem, weil ein Vorschlag der Ärztekammer hohe Eigenkosten für Patient:innen vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023

Studie zu Hitzestress bei Fiakern ab 30 °C Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine aktuelle Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Hitze für Arbeitspferde – insbesondere Fiaker – in Innenstädten, um evidenzbasierte Maßnahmen zu entwickeln.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023

Einführung eines Doppelresidenzmodells für Trennungskinder Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige gesetzliche Einführung eines Doppelresidenzmodells, damit Kinder nach einer Trennung von beiden Elternteilen betreut werden können und beide Elternteile gleiche Ansprüche auf Familien‑, Wohn‑ und Pflegebeihilfe erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023

Nationales Reformprogramm 2023 – Krisenbewältigung, Klimaschutz und soziale Förderung Das Nationale Reformprogramm 2023 bündelt Maßnahmen zur Krisenbewältigung, Energie‑ und Klimapolitik, Digitalisierung und sozialer Unterstützung. Es kombiniert kurzfristige Entlastungen für Haushalte und Unternehmen mit langfristigen Investitionen in Infrastruktur, Pflege, Bildung und den Ausbau erneuerbarer Energien.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023

Ausgaben des COVID‑19‑Fonds Jan‑Feb 2023 Der Bericht fasst die Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Januar‑Februar 2023 zusammen: rund 220 Mio. € wurden für Epidemiegesetz‑Zahlungen, Test‑ und Impfprogramme sowie die Beschaffung von Impfstoffen verwendet.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023

Förderungsbericht 2020 (III-522 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023

Österreichisches Stabilitätsprogramm 2023‑2026 – Wirtschaft, Finanzen & Klimaschutz Das Stabilitätsprogramm 2023‑2026 beschreibt Österreichs Wirtschaftsentwicklung, Inflation und Arbeitsmarkt sowie ein umfangreiches Paket an Energie‑ und Sozialmaßnahmen, die das Defizit reduzieren und die EU‑Ziele unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2023