Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erhöhung des Kilometergeldes für Pflege‑ und Rettungsdienste Der Antrag verlangt, das amtliche Kilometergeld von 0,42 € auf 0,60 € pro Kilometer zu erhöhen und rückwirkend für das Jahr 2022 anzuwenden. Zielgruppe sind Ehrenamtliche und Berufstätige im Gesundheits‑ und Sozialwesen sowie in Rettungsorganisationen.

einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023

Reform des Primärversorgungsgesetzes – Ausbau und Öffnung von Versorgungszentren Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Primärversorgungsgesetzes, um mehr Primärversorgungszentren zu schaffen, den Betrieb für weitere Gesundheitsberufe zu öffnen und nicht‑ärztliche Stellen langfristig abzusichern.

einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023

COVID‑19‑Fonds 2022: Nutzung, Rückzahlungen und Ausgaben Der Bericht fasst die Verwendung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im ersten Halbjahr 2022 zusammen, inklusive Rückzahlungen, Förderungen und umfangreicher Ausgaben für Tests, Impfungen, Schutzausrüstung und soziale Hilfen.

einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023

COVID‑19‑Krisenfonds‑Jahresbericht 2022 – Überblick über Ausgaben und Förderungen Der Bericht des BMSGPK für das Jahr 2022 fasst die Verwendung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds zusammen: Rückzahlungen, Förderungen von NGOs, den Härtefallfonds, Kosten nach dem Epidemiegesetz, die 3‑G‑Regel, Selbsttests, Impfpflicht und Beschaffung von Schutzausrüstung, Impfstoffen und Medikamenten.

einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023

Erweiterung der Heimopferrente für Partner*innen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die aktuelle Ungleichbehandlung im Heimopferrentengesetz zu beseitigen, sodass Partner*innen von heimopfern dieselben Ansprüche erhalten wie Alleinstehende.

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Einführung eines Bachelorstudiums für Elementarpädagogik Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, an ausgewählten Hochschulen ein grundständiges Bachelorstudium Elementarpädagogik einzuführen, um den prognostizierten Fachkräftemangel bis 2030 zu mindern und die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Bundesforste: Naturschutz vor Profit – Gesetzesänderung & Rückführung in die Verwaltung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesforste den Schutz von Natur und Artenvielfalt über wirtschaftliche Ziele stellen, den Verkauf von Seeufern verbieten, Pachtverträge mit öffentlichem Zugang sichern und wieder in die öffentliche Verwaltung eingegliedert werden.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Kurzzeitiges Halten an Bushaltestellen zur Förderung von Fahrgemeinschaften Der Entschließungsantrag fordert, die StVO zu ändern, damit Autos kurzzeitig an Bushaltestellen halten dürfen, um Mitfahrer ein‑ oder aussteigen zu lassen. Ziel ist, Fahrgemeinschaften zu fördern und die Fahrzeugauslastung zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Erhöhung des steuerfreien Ersatzbeitrags für Fahrgemeinschaften Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung des steuerfreien Ersatzbeitrags für Mitfahrer:innen in privaten PKW, um Fahrgemeinschaften zu erleichtern und Umwelt‑ sowie Verkehrsbelastungen zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023