Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Österreichische öffentliche Finanzen 2021‑2026 – Überblick und Ausblick Der Bericht analysiert die öffentlichen Finanzen 2021‑2026, zeigt eine Verbesserung des Finanzierungssaldos und einen Rückgang der Staatsverschuldung, warnt aber vor den langfristigen Kosten von Inflation und Sozialausgaben und empfiehlt strukturelle Reformen sowie eine vorsichtige Fiskalpolitik.

einfache Mehrheit XXVII 21.02.2023

Langfristige Budgetprognose 2022 – Demografie, Klima und Staatsverschuldung Der Bericht 2022 prognostiziert, dass demografische Entwicklungen und Klimarisiken die öffentlichen Finanzen stark belasten: Pensionen, Gesundheit und Pflege werden bis 2060 deutlich teurer, die Schuldenquote steigt auf über 120 % des BIP, und es werden zwei Szenarien (Basisszenario und Aktivitätsszenario) mit unterschiedlichen Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt.

einfache Mehrheit XXVII 21.02.2023

Verpflichtende Abgabe überschüssiger Lebensmittel an soziale Einrichtungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept zur verpflichtenden Abgabe überschüssiger Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu entwickeln, ein Verbot für ungenießbare Lebensmittel zu erarbeiten, Datenlücken im Großhandel zu schließen und frühzeitige Lieferungen an Sozialmärkte zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023

Verbot von Fracking im Bodenseeraum Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Fracking im Bodenseeraum dauerhaft zu verbieten, sämtliche Studien dazu einzustellen und die österreichische Position zu möglichen Fracking‑Vorhaben klar zu kommunizieren.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023

Fahrplan zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen bis 2022 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 01.01.2022 einen verbindlichen Plan zur Abschaffung oder Ökologisierung aller umwelt‑ und klimaschädlichen Subventionen zu erstellen.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023

Klare Definition und transparente Vergabe von Fördermitteln für einkommensschwache Haushalte bei thermischer Sanierung Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin, für das Umweltförderungsgesetz klare Kriterien für „einkommensschwache Haushalte“ zu definieren, ein transparentes Vergabeverfahren für die 100 Millionen Euro‑Fördermittel (2021‑2022) einzuführen und nach dem ersten Jahr eine verpflichtende Evaluierung vorzunehmen.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023

Ausstieg aus dem Energiecharta‑Vertrag Der Entschließungsantrag fordert den Austritt Österreichs aus dem Energiecharta‑Vertrag, weil dessen Sonderklagsrechte Klimaschutzmaßnahmen behindern und ein enormes Klagepotenzial von rund 5,4 Mrd. € für das Land darstellen.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023

COVID‑19‑Fonds‑Bericht Oktober 2022 – Keine Auszahlungen für Klima, Umwelt und Energie Der Oktober‑2022‑Bericht des BMK zur Untergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) nach § 3 Abs. 5 COVID‑19‑FondsG weist aus, dass in diesem Monat keine Zahlungen aus dem Krisenbewältigungsfonds erfolgten.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023

COVID‑19‑Fonds‑Bericht November 2022 – Keine Auszahlungen in UG 43 Der November‑Bericht des BMK zeigt, dass im Monat keine Zahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenfonds in der Untergliederung 43 erfolgt sind.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023