Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Aktionsplan zur Bekämpfung von Endometriose in Österreich Endometriose betrifft 10‑15 % der Frauen in Österreich, wird jedoch oft erst nach vielen Jahren diagnostiziert. Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2023 einen nationalen Aktionsplan zu erstellen, um Forschung, Aufklärung und Versorgung zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Ausbau wohnortnaher Primärversorgung mit multidisziplinären Teams Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau wohnortnaher Primärversorgungseinheiten, die auch von nicht‑ärztlichen Gesundheitsberufen betrieben werden können, und verlangt zusätzliche Bundesmittel, besonders für ländliche Gebiete.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Einführung von Gewerbediesel zur Entlastung des Transportgewerbes Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines preisgünstigeren Gewerbediesels, um die stark gestiegenen Treibstoffkosten der österreichischen Transportwirtschaft zu senken und drohende Unternehmenspleiten abzuwenden.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Aufstockung des österreichischen ESA‑Beitrags Der Entschließungsantrag fordert den österreichischen Staat auf, seinen Beitrag zur European Space Agency von derzeit rund 190 Millionen Euro auf etwa 300 Millionen Euro zu erhöhen, um die wirtschaftlichen Chancen der Raumfahrttechnologie zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Aussetzen des Merit‑Order‑Prinzips zur Entlastung der Strompreise Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das Merit‑Order‑Prinzip – das derzeit den Strompreis an teure Gaskraftwerke koppelt – vorübergehend auszusetzen, um die hohen Stromrechnungen der Verbraucher zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Winterhilfe und nationaler Gaspreisdeckel Der Antrag fordert, im Dezember 2022 die Gas‑ und Fernwärmerechnungen zu erlassen und sofort mit den Vorbereitungen für einen nationalen Gaspreisdeckel zu beginnen, der ab März 2023 gelten soll und über eine Übergewinnsteuer finanziert wird.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Recht auf schnelles, stabiles Internet für alle Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf schnelles, stabiles Internet in Österreich mit Mindestgeschwindigkeiten von 30 MBit/s Download und 2 MBit/s Upload sowie die Einstufung des Internets als staatliche Daseinsvorsorge.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Digitale Souveränität stärken – Open‑Source‑Strategie für Verwaltung und Bildung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Studie zu den Abhängigkeiten der Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern zu erstellen und daraufhin Open‑Source‑Strategien für Verwaltung und Schulen zu entwickeln sowie Förderprogramme für Open‑Source‑Projekte an Schulen aufzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Befristetes Krisengesetz zur schnellen Umstellung von Gasbetrieben Der Entschließungsantrag fordert ein befristetes Krisengesetz, das Genehmigungsverfahren für den Wechsel von Erdgas zu anderen Energieträgern stark beschleunigt, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Gleichzeitig soll der Umweltschutz erhalten bleiben und das Gesetz nach Ende der Krise automatisch enden.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022