Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Abberufung des Nationalratspräsidenten durch den Nationalrat Der Antrag will das Bundes‑Verfassungsgesetz ändern, sodass der Nationalrat den Präsidenten durch Beschluss abberufen kann; Details sollen im Gesetz über die Geschäftsordnung geregelt werden.

2/3 Mehrheit XXVII 15.12.2022

Änderung der Definition „nahestehende Organisation“ im Parteiengesetz Der Antrag ändert § 2 Z 3 des Parteiengesetzes, um die Definition von „nahestehender Organisation“ zu erweitern. Neben formalen Merkmalen sollen nun faktische Kriterien wie gleiche Adresse, überlappende Leitungsorgane und intensive Unterstützung berücksichtigt werden, um Geldflüsse zwischen Parteien und verbundenen Vereinen besser zu kontrollieren.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Finanzielle Unterstützung zur Eindämmung des Ebola‑Ausbruchs in Uganda Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich finanzielle Unterstützung für die Bekämpfung des Ebola‑Ausbruchs in Uganda bereitstellt, sich für eine beschleunigte Impfstoffforschung einsetzt und Know‑how von NGOs fordert. Ziel ist, die Ausbreitung zu verhindern und die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Stealthing‑Aufklärung im Sexualkundeunterricht Der Entschließungsantrag fordert, das Phänomen Stealthing – heimliches Entfernen des Kondoms – in den Sexualkundeunterricht zu integrieren und eine Aufklärungskampagne an Schulen zu starten, weil es als Form sexualisierter Gewalt gilt.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Befristete Zulassungsentziehung statt Enteignung bei Raser Der Antrag fordert, bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahrzeuge zu beschlagnahmen und zu versteigern, wobei 70 % der Erlöse in einen Verkehrssicherheitsfonds gehen. Statt einer dauerhaften Enteignung soll die Zulassung befristet entzogen werden, jedoch nur nach richterlicher Genehmigung.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Koppelung der Entwicklungs‑ und Migrationspolitik Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine Entwicklungshilfe nur noch an die Bedingung knüpft, dass Empfängerländer illegale Migranten zurücknehmen. Verweigert ein Land ein solches Rückübernahmeabkommen, soll die gesamte Hilfe sofort eingestellt werden.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Einheitliche Hausordnung für Gerichtsgebäude Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des § 16 GOG, um für alle Gerichtsgebäude eine einheitliche Hausordnung zu schaffen und die weitreichenden Befugnisse der Gerichtspräsident*innen bei Zutrittsregelungen zu begrenzen.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Einführung von Stealthing als Straftat im österreichischen Strafgesetzbuch Der Entschließungsantrag fordert das Justizministerium auf, Stealthing – das heimliche Entfernen eines Kondoms während des Sex – als eigenständigen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, weil die aktuelle Regelung (§ 205a) nicht ausreichend ist.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Stärkung der lokalen Teilhabe bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Leitlinien zu entwickeln, die sicherstellen, dass Menschen vor Ort aktiv in alle Phasen von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden. Ziel ist eine wirksamere, effizientere und bedarfsorientierte Auslandshilfe.

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022