Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der EMRK Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die gemeinsam mit Experten und allen parlamentarischen Klubs die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) überarbeitet, weil deren dynamische Auslegung durch den EGMR mit Österreichs Verfassungsprinzipien kollidiert.

einfache Mehrheit XXVII 19.01.2023

Einführung eines nationalen Magnitsky‑Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Konten sanktioniert.

einfache Mehrheit XXVII 19.01.2023

Unterstützungsmaßnahmen für private Quartiergeber:innen von Geflüchteten Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung einen steuerlichen Absetzbetrag und weitere Unterstützungsmaßnahmen für private Quartiergeber:innen von ukrainischen Geflüchteten einführt, um deren Engagement zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 18.01.2023

Vertrauenswürdigkeitsprüfung im Staatsschutz alle 3 Jahre Der Antrag verkürzt die Frist für die Vertrauenswürdigkeitsprüfung von Sicherheitsbediensteten von sechs auf drei Jahre und verlangt eine Prüfung vor jeder Beförderung in eine Leitungsfunktion.

einfache Mehrheit XXVII 18.01.2023

Sicherheitsbericht 2021 (III-771 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 18.01.2023

Aktionsplan zum Umgang mit Deepfakes Der Aktionsplan "Deepfake" fordert ein umfassendes Konzept gegen KI‑basierte Bild‑ und Videomanipulationen, definiert das Phänomen, beschreibt Bedrohungen und legt Maßnahmen in den Bereichen Recht, Technik, Governance und internationale Zusammenarbeit fest.

einfache Mehrheit XXVII 18.01.2023

Einrichtung eines Masterstudiums Schulsozialarbeit und Aufstockung der Bachelorplätze für Soziale Arbeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mit Fachhochschulen ein Masterstudium „Schulsozialarbeit“ zu etablieren und die Bachelor‑Studienplätze für Soziale Arbeit zu erhöhen, um den Mangel an psychosozialem Supportpersonal an Schulen zu beheben.

einfache Mehrheit XXVII 17.01.2023

Förderung der Endometriose‑Forschung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Bekenntnis zur verstärkten Förderung der Endometriose‑Forschung abzugeben, da die Erkrankung viele österreichische Frauen betrifft und bislang kaum gezielte Forschung erhält.

einfache Mehrheit XXVII 17.01.2023

Inklusion im tertiären Bildungsbereich stärken Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung Inklusion und Barrierefreiheit in Lehre und Forschung an Universitäten und Fachhochschulen vertraglich verankert, um die UN‑Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 17.01.2023