Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Jahresbericht 2021 – Anti‑Doping‑Arbeit der NADA Austria Der Bericht 2021 der NADA Austria zeigt, wie das neue Anti‑Doping‑Gesetz die Arbeit der Agentur erweitert hat, welche Kontrollen durchgeführt wurden und welche digitalen sowie internationalen Initiativen umgesetzt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds – Juni 2022 Der Bericht gibt einen Überblick über den Non‑Profit‑Unterstützungsfonds, der seit 2020 gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Feuerwehren wegen COVID‑19‑Schäden finanziell unterstützt. Bis Juni 2022 wurden rund 756 Mio. € an 23 434 Organisationen ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

COVID‑19‑Hilfsfonds für gemeinnützige Organisationen (NPO‑Fonds) Der NPO‑Unterstützungsfonds unterstützt seit 2020 gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen, die durch COVID‑19 finanzielle Einbußen erlitten haben. Bis August 2022 wurden über 766 Mio. € in Form von Zuschüssen an rund 23 000 Einrichtungen ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

COVID‑19‑Testausgaben im Bildungssektor 2022 Der Bericht des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zeigt, dass bis Ende August 2022 insgesamt 132,250 Mio. € für Antigen‑ und PCR‑Tests ausgegeben wurden. Im August standen 238 Mio. € zur Verfügung, davon wurden 6 Mio. Antigen‑Testkits bestellt, jedoch keine Zahlungen geleistet; PCR‑Tests und Laboranalysen wurden nicht bestellt.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds (Mai 2022) Der Bericht beschreibt den Non‑Profit‑Organisationen Unterstützungsfonds, der seit Juni 2020 wegen COVID‑19 finanzielle Zuschüsse an gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen vergibt. Bis Mai 2022 wurden über 51 000 Förderungen im Wert von rund 744 Mio. € ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

COVID‑19‑Hilfsfonds für Non‑Profit‑Organisationen – Jahresbericht Juli 2022 Der Bericht beschreibt den Non‑Profit‑Unterstützungsfonds, der seit 2020 wegen COVID‑19 finanzielle Hilfen an gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Feuerwehren vergibt. Bis Juli 2022 wurden über 53 000 Förderungen im Wert von rund 761 Mio. € ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Steuerprämie für private Quartiergeber*innen von Schutzsuchenden Der Antrag fordert eine steuerliche Prämie für private Personen, die Flüchtlinge in ihren Wohnungen aufnehmen, sowie die Einrichtung von Anlaufstellen und Qualitätsstandards.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

Jährlicher Armutsbericht für Österreich Der Antrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über Armut und deren Ursachen vorzulegen; der erste Bericht soll bis 30. April 2023 die letzten fünf Jahre abdecken und Maßnahmenvorschläge enthalten.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022

Finanzierung der mehrsprachigen Arbeitnehmerberatung „MBA“ im Burgenland Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Projekts „MBA – Muttersprachliche Beratung für Arbeitsmarktstabilität“ im ÖGB Burgenland sicherzustellen. Das Projekt berät ausländische Arbeitnehmer:innen in ihrer Muttersprache und ist angesichts steigender Nachfrage durch Migration, Inflation und Energiekrise besonders wichtig.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2022