Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Finanzierung von Gerichten und Strafvollzug im April 2022 Der Bericht des Bundesministeriums für Justiz gibt einen Überblick über die Verwendung von Mitteln aus dem COVID‑19‑Fonds im April 2022. Die bereitgestellten 4,5 Mio. € wurden auf Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Straf‑ und Maßnahmenvollzug verteilt, wobei im April 34 600,41 € für Reinigung, Tests und Desinfektionsmittel ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

COVID‑19‑Fonds‑Verwendung im Justizsektor – März 2021 Der Bericht des Justizministeriums für März 2021 zeigt, wie COVID‑19‑Fonds‑Gelder zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Tests für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug eingesetzt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

Zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung für Justiz und Strafvollzug (Jan‑Jun 2021) Der Bericht des Bundesministeriums für Justiz dokumentiert zentrale Beschaffungen von FFP2‑Masken, Antigen‑Tests und Desinfektionsmitteln für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug im Zeitraum Januar bis Juni 2021. Insgesamt wurden rund 2,5 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds ausgegeben.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

Zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung für die Justiz (Jan‑Jul 2021) Der Bericht des Bundesministeriums für Justiz dokumentiert zentrale Beschaffungen von FFP2‑Masken, Antigen‑Tests und Desinfektionsmitteln für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzugsanstalten im Zeitraum Januar–Juli 2021. Insgesamt wurden rund 1,27 Mio. € ausgegeben, um den Betrieb trotz Pandemie aufrechtzuerhalten.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022

Transparente Lehrplanentwicklung und Unterstützung für Lehrkräfte Der Entschließungsantrag fordert den Bildungsminister auf, die Begutachtungs‑Stellungnahmen zu den neuen Lehrplänen öffentlich zu machen und einen transparenten Prozess zu starten, in dem Lehrkräfte gemeinsam neue, gut lesbare Lehrplanvorschläge erarbeiten. Zusätzlich sollen Lehrkräfte durch Unterstützungsangebote bei der Umsetzung begleitet werden.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Überarbeitung des Integrationsgesetzes – Ausweitung und Zusammenführung Der Entschließungsantrag kritisiert das aktuelle Integrationsgesetz, weil es nur Sprachkurse und einen kurzen Orientierungskurs vorsieht und wichtige Zielgruppen ausschließt. Er fordert eine umfassende Überarbeitung, damit alle rechtmäßig in Österreich lebenden Personen Anspruch auf ein breites Spektrum an Integrationsmaßnahmen erhalten und das separate Integrationsjahrgesetz ins Hauptgesetz integriert wird.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Anrechnung von Pflegeausbildungen auf FH‑Studien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine überarbeitete Fachhochschul‑Verordnung vorzulegen, die bereits absolvierte Pflegeausbildungen auf das FH‑Studium anrechnet, um die Weiterbildung von Pflegekräften zu erleichtern.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Einheitliches Deradikalisierungskonzept für die Sekundarstufe Der Antrag fordert ein bundesweites Deradikalisierungskonzept für die Sekundarstufe, das klare Prozesse, geschulte Ansprechpersonen und ausreichende Ressourcen bereitstellt, um frühzeitig Radikalisierung an Schülerinnen und Schülern zu erkennen und zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Verbot von Trans‑Athlet*innen im Frauensport Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von trans‑ und intergeschlechtlichen Athlet*innen bei reinen Frauensport‑Wettbewerben, weil biologische Unterschiede zu einem unfairen Leistungsvorteil führen würden.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022