Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Evaluierung und Novellierung des § 153 StGB wegen Energiekrise Der Entschließungsantrag fordert das Justizministerium auf, den Untreuetatbestand (§ 153 StGB) zu prüfen und nach der Evaluation eine angepasste Novelle vorzulegen, weil die Energiekrise den Druck auf öffentliche Stromversorger erhöht.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Kostenlawine stoppen – Sofortige Entlastungsmaßnahmen für Österreich Der Entschließungsantrag fordert sofortige, umfassende Entlastungsmaßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich. Er verlangt massive Steuersenkungen für Energie, Preisdeckel, einen Heizkostenzuschuss und eine automatische Inflationsanpassung von Sozialleistungen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Einschränkung der Vorkasse bei Flugbuchungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Flugtickets nicht mehr komplett im Voraus bezahlt werden müssen. Stattdessen soll nur eine geringe Anzahlung zulässig sein, und es sollen gesetzliche Schutzmechanismen für Vorauszahlungen und Insolvenz von Fluggesellschaften geschaffen werden.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Einführung eines THC‑Grenzwerts im Straßenverkehr Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen THC‑Grenzwert im Straßenverkehr einzuführen, analog zum Alkohol‑Grenzwert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Vorschlag zur Beschlagnahme von Fahrzeugen bei schweren Verkehrsdelikten Der Antrag fordert, schwere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ortsgebiet als Vormerkdelikt zu behandeln und bei Wiederholungsfällen das Fahrzeug befristet zu beschlagnahmen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ohne sofort den Führerschein zu entziehen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Verlängerung von Gratis‑Tickets für ukrainische Flüchtlinge Der Entschließungsantrag fordert, dass ukrainische Flüchtlinge, die Grundversorgung erhalten, bis zum 3. März 2023 bundesweit kostenlose Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr bekommen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Datenerhebung zu Bürgschaften und Insolvenzraten von Frauen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine statistische Erhebung zu Frauen, die durch Bürgschaften in finanzielle Notlagen oder Privatkonkurse geraten sind. Ziel ist es, aktuelle Daten zu erhalten, um gezielte Maßnahmen gegen die Überschuldung von Frauen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Erweiterung des StGB gegen heimliches Tracking und Datenmissbrauch Der Gesetzentwurf erweitert § 107a Abs. 2 StGB um sechs Tatbestände, die das beharrliche Verfolgen einer Person per GPS‑Tracker, Telekommunikation, Datenmissbrauch und unbefugte Veröffentlichung von Bild‑ bzw. Tatsachenaufnahmen unter Strafe stellen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022

Umfassendes Tierwohl‑Paket für Landwirtschaft und Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert umfassende Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls in Österreich, darunter Verbote, Förderungen und eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, die bis zum 31.12.2022 umgesetzt sein sollen.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022