Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Prüfung der Türkei als sicheres Herkunftsland für Kurd:innen und Oppositionelle Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Türkei zu prüfen, ob sie weiterhin als sicheres Herkunftsland gilt, weil dort Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, Oppositionelle und Kurd:innen verfolgt werden.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Breiter Zivilgesellschaftlicher Prozess für ein neues ORF‑Gesetz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, einen breiten zivilgesellschaftlichen Prozess zu starten, um die Gremien des ORF zu reformieren und den öffentlich-rechtlichen Auftrag in einem neuen Gesetz klar zu definieren.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Prüfung der Türkei als sicheres Herkunftsland für Kurden und Oppositionelle Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei zu prüfen und zu entscheiden, ob das Land weiterhin als sicheres Herkunftsland für Kurden und Oppositionelle gelten kann.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Erweiterung der Strafbarkeit von Eltern bei weiblicher Genitalverstümmelung Der Entschließungsantrag fordert, Eltern und Erziehungsberechtigte für die Genitalverstümmelung von Mädchen strafbar zu machen, das Strafmaß bei im Ausland begangenen Fällen zu erhöhen und Ärzt*innen zur Meldung von Verdachtsfällen zu verpflichten.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

COVID‑19‑Fonds 2023 – Finanzbericht und Maßnahmenübersicht Der Bericht gibt einen Überblick über die Ausgaben des COVID‑19‑Fonds im ersten Halbjahr 2023 und seit Pandemiebeginn, aufgeteilt in soziale Maßnahmen (UG 21) und Gesundheitsmaßnahmen (UG 24). Hauptausgaben entfielen auf Testungen, Impfungen, Schutzausrüstung und Armuts‑Hilfen.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Stärkung der österreichischen Humanitären Hilfe Österreich stärkt seine Humanitäre‑Hilfe‑Strategie durch mehr Mittel, ein Triple‑Nexus‑Modell und innovative Technologien, um langfristige Krisen, Migration, Klimawandel und vulnerable Gruppen besser zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Schutz der heimischen Getreidebauern – Beschränkung von zollfreien ukrainischen Getreideimporten Der Entschließungsantrag fordert, dass zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine künftig nur noch für den Transit nach Afrika erlaubt werden, um österreichische Getreidebauern vor Billigimporten zu schützen. Er kritisiert das Fehlen vergleichbarer Schutzmaßnahmen in Österreich und schlägt eine Aufstockung der nationalen Agrarförderungen vor.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Kinderschutzpaket – Härtere Strafen und umfassende Prävention Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Kinderschutzpaket mit härteren Strafen, einem lebenslangen Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter, kostenfreier Opferhilfe und dem Verbot von Kindersexpuppen sowie pädophilen Handbüchern.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Sicherung der österreichischen Lebensmittelversorgung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Österreichs Lebensmittelversorgung krisenfest und nachhaltig gesichert wird.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023