Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Finanzierung für Erhalt und Neubau von Gipfelkreuzen als Kulturgut Der Entschließungsantrag fordert Bundesmittel für die Erhaltung und Errichtung von rund 4 000 Gipfelkreuzen in den Alpen, weil sie als Teil der alpinen Kultur, Kunst und Tradition gelten und wegen Witterungsschäden gefährdet sind.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2023

Einrichtung einer Vertrauensstelle gegen Belästigung und Gewalt im Westen Österreichs Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Westen Österreichs eine weitere Vertrauensstelle gegen Belästigung und Gewalt in Kunst, Kultur und Sport einzurichten, die wie die bestehende „vera*“ vor Ort persönliche Beratung bietet.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2023

Schutz von Fahrschüler*innen bei Insolvenz von Fahrschulen Der Antrag erweitert das Kraftfahrgesetz um Schutzmechanismen für Fahrschüler*innen bei Insolvenz von Fahrschulen, indem er Rückerstattungen, Versicherungs‑ bzw. Garantiepflichten und einen Haftungsfonds vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2023

Entschließungsantrag für ein Kulturguthaben für junge Menschen Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, ein Kulturguthaben von 200 € für junge Menschen zu entwickeln, das über zwei Jahre für kulturelle Veranstaltungen und Medien genutzt werden kann, um sowohl Kulturinstitutionen als auch die Teilhabe von Jugendlichen nach der Pandemie zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2023

Barrierefreie Züge und Bahnhöfe im Fernverkehr Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Fernverkehrszüge mindestens einen Niederflur‑Wagon erhalten und sämtliche Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden, um Menschen mit Behinderung uneingeschränkte Reisemöglichkeiten zu bieten.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2023

Technische Unterwegskontrollen 2022 – Überblick und Ergebnisse Der Bericht beschreibt die im Jahr 2022 durchgeführten technischen Unterwegskontrollen in Österreich: 142 602 Fahrzeuge wurden anfänglich geprüft, davon 21 772 gründlich, wobei rund 60 % erhebliche Mängel aufwiesen. Zusätzlich wurden 83 939 Fahrer hinsichtlich Lenk‑ und Ruhezeiten kontrolliert.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2023

Bestellung gemeinwirtschaftlicher Schienenpersonenverkehrsleistungen 2021 Der Bericht der SCHIG mbH vom 10.11.2023 fasst die Bestellung und Abwicklung gemeinwirtschaftlicher Schienenpersonenverkehrsleistungen im Jahr 2021 zusammen, inklusive Qualitätsmessungen, Ausfallquoten und finanzieller Gesamtausgaben von rund 1,4 Mrd. €.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2023

Sicherheitsbericht 2022 der SUB – Überblick über Unfälle und Sicherheitsmaßnahmen Der 2022‑Sicherheitsbericht der SUB fasst Unfälle und Störungen in Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt zusammen und liefert statistische Analysen sowie Sicherheitsempfehlungen. Er erfüllt die gesetzliche Vorgabe nach § 19 UUG 2005, bis zum 30. September veröffentlicht zu werden.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2023

COVID‑19‑Fonds: Auszahlungen im September 2023 für Sport, Kultur & NPOs Der September‑2023‑Bericht des BMKÖS zeigt, dass aus dem COVID‑19‑Fonds rund 1,17 Mrd. € an Sport‑, Kultur‑ und Non‑Profit‑Organisationen ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 29.11.2023