Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Volle Entlohnung für Berufsschullehrer:innen in den Einführungswochen Der Entschließungsantrag fordert, dass neu eingestellte Berufsschullehrer:innen während der verpflichtenden Einführungswochen voll bezahlt werden, anstatt nur 6,25 % der Entlohnungsstufe 1. Die aktuelle Teilzahlung benachteilige Quereinsteiger, die aus gut bezahlten Berufen kommen.

einfache Mehrheit XXVII 28.11.2023

Umwandlung unbesetzter Lehrplanstellen in flexible Finanzmittel Der Entschließungsantrag fordert, dass unbesetzte Lehrplanstellen in Österreich nicht ungenutzt bleiben, sondern als Geldmittel für autonome Schulprojekte oder als Support‑Personal‑Planstellen umgewandelt werden, nach dem Vorbild deutscher Programme.

einfache Mehrheit XXVII 28.11.2023

Evaluierung der schulautonomen Gestaltungsmöglichkeiten aus der Bildungsreform 2017 Der Antrag fordert das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, bis Ende 2024 eine Studie zu beauftragen, die Nutzung und Wirkung der seit 2017 erlaubten schulautonomen Unterrichtsorganisation untersucht.

einfache Mehrheit XXVII 28.11.2023

Mehr Mitspracherecht für Mittelschüler:innen im Schulgemeinschaftsausschuss Der Entschließungsantrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler an Mittelschulen künftig eine beratende Stimme im Schulgemeinschaftsausschuss erhalten, um ihre demokratische Teilhabe zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 28.11.2023

Verbindlicher Stufenplan für inklusive Bildung nach UN‑BRK Der Entschließungsantrag fordert das Bildungsministerium auf, bis 2030 einen verbindlichen Stufenplan zur Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich zu erstellen. Der Plan soll inklusives Lernen von Kindergarten bis Hochschule fördern, Ressourcen vom segregierten zum inklusiven System umleiten und Lehrkräfte sowie Assistenzangebote ausbauen.

einfache Mehrheit XXVII 28.11.2023

Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztags‑Kinderbetreuung & Erhöhung des Bildungsbudgets Der Entschließungsantrag fordert einen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreie, ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und eine dauerhafte Erhöhung des Bundesbudgets um 1 Milliarde Euro pro Jahr für die elementare Bildung. Zusätzlich sollen inklusivere Strukturen, kleinere Gruppen, kostenfreie Mahlzeiten, ganzjährige Öffnungszeiten und bessere Arbeitsbedingungen eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVII 28.11.2023

Freier Zugang zu allen Bildungsformen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert freien Zugang zu allen Bildungsformen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Er will die Deckelung der Sonderförderung aufheben, ein elftes und zwölftes Schuljahr als Rechtsanspruch einführen und bundesweite persönliche Assistenz garantieren.

einfache Mehrheit XXVII 28.11.2023

Kostenfreies, hochwertiges Mittagessen für alle Schulkinder Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Kinder in Kindergärten und Schulen ein kostenfreies, hochwertiges Mittagessen erhalten, um Gesundheit und Bildung zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 28.11.2023

COVID‑19‑Fonds: Überblick über Förderprogramme und Ausgaben 2023 Der Bericht fasst die im April 2023 vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemachten Ausgaben aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds zusammen. Er umfasst mehrere Förderprogramme – von klinischen Studien über Produktion von Schutzmaterialien bis hin zu klimafreundlicher Forschung – mit einem Gesamtvolumen von rund 87 Mio. €.

einfache Mehrheit XXVII 28.11.2023