Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Personalaufstockung beim AMS und in den Arbeitsinspektionen Der Entschließungsantrag fordert, den geplanten Personalabbau beim AMS für 2024 zu stoppen und stattdessen mehr Beratungs‑ und Betreuungspersonal einzustellen. Zusätzlich soll die Arbeitsinspektion um mindestens 50 Inspektoren aufgestockt werden, um die ILO‑Mindestvorgabe zu erfüllen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023

Maßnahmen zur Schließung des Digital Gender Gaps und Verbesserung der Weiterbildung für Frauen Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um den Digital Gender Gap zu schließen. Ziel ist, den Frauenanteil in IKT‑Berufen zu erhöhen, digitale Weiterbildungsangebote für Frauen auszubauen und Mädchen bereits im Schulalter für Informatik zu begeistern.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023

Entschließungsantrag: Abschaffung von Kammer‑Privilegien und Zwangsmitgliedschaft Der Entschließungsantrag fordert die Senkung von Kammerumlagen, die Angleichung von Spitzengagen an das öffentliche Dienstgehalt und die Einführung einer Opt‑out‑Option für die Pflichtmitgliedschaft in Arbeiter‑ und Wirtschaftskammer.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023

Verpflichtende KZ‑Gedenkstättenbesuche für Asylberechtigte im Werte‑ und Orientierungskurs Der Entschließungsantrag fordert verpflichtende Besuche von KZ‑Gedenkstätten im Rahmen der Werte‑ und Orientierungskurse für Asylberechtigte, finanziert durch die Bundesregierung, um Hass‑Ideologien vorzubeugen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023

Flexipension mit automatischer Bilanzierung (ABM) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein flexibles Rentensystem mit automatischer Bilanzierung (ABM) zu entwickeln, das sich an Lebenserwartung, Produktivität und Preisentwicklung anpasst, um die langfristige Finanzstabilität des österreichischen Pensionssystems zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023

Einheitliche Polizeirichtlinien zum Opferschutz bei Sexualdelikten Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem Innenministerium und Gewaltschutzorganisationen verbindliche Richtlinien für das polizeiliche Vorgehen bei Sexualdelikten zu schaffen, damit Opfer einheitlich und hochwertig betreut werden.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023

Erfassung von Femiziden und geschlechtsspezifischen Tatmotiven in der Kriminalstatistik Der Entschließungsantrag verlangt, dass die österreichische Kriminalstatistik Femizide und geschlechtsspezifische Tatmotive gesondert erfasst, um die Gewalt gegen Frauen sichtbar zu machen und gezielte Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023

Finanzielle Basisabsicherung für Männerarbeit und -beratung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Modell für eine langfristige, bundesweite Basisfinanzierung von Einrichtungen der Männerarbeit und -beratung zu erarbeiten. Ziel ist, durch gesicherte Mittel die Prävention von Gewalt gegen Frauen zu stärken und neue, nicht‑gewalttätige Männlichkeitsbilder zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023

Statistik zu Kinderehen in Österreich Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung die Erstellung einer umfassenden Statistik über Kinderehen in Österreich, um bessere Daten für den Schutz von Kindern zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023