Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Kinderarmut abschaffen – Rechtsanspruch auf kostenlose Betreuung und Mahlzeiten Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die EU‑Kindergarantie sofort umzusetzen und ein Maßnahmenpaket zu schaffen, das allen Schul‑ und Kindergartenkindern einen kostenlosen Ganztagsbetreuungsplatz sowie ein kostenfreies warmes Mittagessen garantiert.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2023

Kinder‑ und Jugendhilfe evaluieren und weiterentwickeln Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Volksanwaltschaft umzusetzen: mehr Personal, einheitliche Tagsätze, kleinere Gruppen, einheitliche Qualitätskriterien, mehr Ressourcen und eine umfassende Evaluation der Kinder‑ und Jugendhilfe.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2023

Bundes‑Kinderschutzgesetz und Maßnahmen zum Schutz von Kindern Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Bundes‑Kinderschutzgesetz sowie konkrete Maßnahmen wie verpflichtende Kinderschutzkonzepte, jährliche Workshops, erweiterte Ausbildung von Fachkräften und einen permanenten Krisenstab, um Kinder besser vor sexueller Gewalt zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2023

Verbot der Leihmutterschaft – Aufruf an die Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU‑Ebene für ein generelles Verbot von Leihmutterschaft auszusprechen, weil diese Praxis als Kinderhandel und Ausbeutung von Frauen gilt.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2023

Vereinfachung des Kinderbetreuungsgeldes und Reduktion des Beratungsaufwands Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der das Kinderbetreuungsgeld vereinheitlicht, strukturiert und vereinfacht, um lange Antragswege und hohen Beratungsaufwand zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2023

App für Familienleistungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine App zu entwickeln, die Familien mit wenigen Klicks zeigt, welche staatlichen Leistungen ihnen zustehen, weil viele Familien aktuell nicht alle ihnen zustehenden Leistungen beantragen.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2023

Jährliche Berichterstattung zur Kontrolle des LEA‑Fonds Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesministerin jährlich bis zum 31. März einen Bericht über den LEA‑Fonds vorlegt, um die parlamentarische Kontrolle über die Mittelverwendung sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023

Einführung einer Statistikkategorie für frauenfeindliche Gewalt Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bei Ermittlungen von Sicherheitsbehörden eine eigene Kategorie für frauenfeindliche Gewalt und Frauenhass einzuführen und entsprechende Statistiken öffentlich zugänglich zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023

Personalaufstockung beim AMS und in den Arbeitsinspektionen Der Entschließungsantrag fordert, den geplanten Personalabbau beim AMS für 2024 zu stoppen und stattdessen mehr Beratungs‑ und Betreuungspersonal einzustellen. Zusätzlich soll die Arbeitsinspektion um mindestens 50 Inspektoren aufgestockt werden, um die ILO‑Mindestvorgabe zu erfüllen.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023