Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Sonderbetreuungszeit & Freistellung Schwangere (2020‑2023) Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds Mittel für die Sonderbetreuungszeit und die Sonderfreistellung schwangerer Beschäftigter bereitstellte, um Betreuungspflichten während der Pandemie zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2023

Sofortbudget und Strategie gegen die Borkenkäferplage Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Sofortbudget und eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Borkenkäfers, inklusive Entschädigung für betroffene Bauern.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023

Schutz von Polizeibeamten bei der Diensterfüllung Der Entschließungsantrag fordert neue Regelungen zum Schutz von Polizeibeamten: Erweiterung des Mediengesetzes, Änderungen im Meldegesetz, Abschaffung von Namensschildern, Streichung einer Beschwerdestelle und Wiedereinführung einer Gruppenrechtschutzversicherung. Ziel ist es, die persönliche Sicherheit von Beamten zu erhöhen und ihre Arbeit zu erleichtern.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023

Besserer Schutz im Disziplinarrecht für Polizeibeamte Der Entschließungsantrag fordert bessere Schutzmaßnahmen im Disziplinarrecht für Polizistinnen und Polizisten, darunter die Abschaffung von Sonderstrafen bei außerdienstlichem Fehlverhalten, die Nicht‑Öffentlichkeit von Disziplinarverfahren und die Vermeidung überzogener Anklagen.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023

Aktualisierung der österreichischen Sicherheitsstrategie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat umgehend einen Entwurf einer aktualisierten Sicherheitsstrategie vorzulegen, da sich die weltpolitischen Rahmenbedingungen seit 2013 stark verändert haben.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023

Finanzielle Verbesserungen für Exekutivbeamte Der Entschließungsantrag fordert umfassende finanzielle Verbesserungen für Exekutivbeamte, darunter die Integration von Zulagen ins Grundgehalt, Erweiterung des Gehaltssystems, Ausweitung der Nachtdienstzeiten, neue Belastungs‑ und Gefahrenzulagen sowie eine Angleichung des Essenzuschusses.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023

Pensionsverbesserungen für Exekutivbedienstete – Abfertigung & Abschlagreduktion Der Entschließungsantrag fordert eine 18‑Monats‑Abfertigung bei Pensionierung und die Reduktion bzw. Abschaffung von Abschlägen bei der Schwerarbeiter‑Pension für Exekutivbedienstete.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023

Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags und der novellierten IGV Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags und der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen und dem Nationalrat monatlich über den Verhandlungsstand zu berichten.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023

Finanzielle Absicherung ausgegliederter Bundesinstitutionen Der Antrag verlangt, dass die jährliche Grundfinanzierung wichtiger ausgegliederter Bundesbehörden an die Inflationsrate angepasst und bei Bedarf erhöht wird, um ihre Aufgaben zuverlässig zu erfüllen.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023