Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Novelle des MTD‑Gesetzes zur Stärkung der medizinisch‑technischen Berufe Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Novelle des MTD‑Gesetzes, um sieben hochspezialisierte medizinisch‑technische Berufe rechtlich zu modernisieren und besser in das Gesundheitssystem zu integrieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Aktualisierung der Berufsbilder, die Aufnahme aller Leistungen in das ASVG, die Stärkung von Prävention und Pflege, die Einbindung in die Primärversorgung, mehr Studienplätze sowie die Sichtbarmachung in ELGA und dem GDA‑Index.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Verbesserung der unfallchirurgischen Versorgung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der unfallchirurgischen Versorgung: mehr Personal, erweiterte OP‑Kapazitäten, vertiefte Ausbildung im Sonderfach Orthopädie und Traumatologie und die Umsetzung der bundesländerübergreifenden Traumanetzwerke aus dem ÖSG 2017.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Erlaubnis für Social Egg Freezing ohne medizinische Indikation Der Entschließungsantrag fordert, dass Frauen in Österreich ihre Eizellen ohne medizinische Gründe auf eigene Kosten einfrieren und lagern dürfen, um später leichter schwanger werden zu können.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Ausweitung von Kursen zur Aufklärung über sexuelle Vielfalt und Bekämpfung religiöser Homophobie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, Werte‑ und Orientierungskurse für Asylbewerber:innen zu erweitern, damit sie stärker über sexuelle Vielfalt informieren, und im Bereich der Jugendarbeit gezielte Maßnahmen gegen religiös motivierte Homophobie zu ergreifen.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Unterstützung für Frauen nach Fehlgeburt Der Entschließungsantrag fordert, dass Frauen nach einer Fehlgeburt besser unterstützt werden – u. a. durch Mutterschutz, kassenfinanzierte Hebammen‑ und psychologische Betreuung sowie einen erweiterten Bestattungskostenbeitrag – und verlangt eine Neubewertung der 500‑Gramm‑Grenze.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Verdoppelung der Medizinstudienplätze zur Bekämpfung des Ärztemangels Der Entschließungsantrag fordert die Verdopplung der Medizinstudienplätze und die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Universitäten. Außerdem soll das Aufnahmeverfahren soziale Kriterien und eine verpflichtende Dienstzeit im öffentlichen Gesundheitswesen einbeziehen, um den Ärztemangel zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Konzept zur Steuerung der Facharztverteilung in Österreich Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Konzept zur Attraktivierung und Modernisierung von Facharztrichtungen, um Engpässe in Bereichen wie Gerichtsmedizin, Kinder‑ und Jugendpsychiatrie sowie Allgemeinmedizin zu beheben.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Prävention sexueller Gewalt mit Fokus auf Minderjährige Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, neue Präventions‑ und Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt zu entwickeln, wobei der Schwerpunkt auf minderjährigen Mädchen und jungen Frauen liegt. Aktuelle Schutzangebote erreichen diese Gruppe kaum, obwohl ein Drittel aller Opfer unter 18 Jahre alt ist.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Nennung der Nationalität von Tätern bei Sexualdelikten Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Inneres, bei allen Sexualdelikten die Nationalität der Täter in Medienberichten zu nennen, um mehr Transparenz zu schaffen. Gleichzeitig wird eine Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss beantragt.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024