Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Impfen in Apotheken – Erhöhung der Durchimpfungsrate Der Entschließungsantrag fordert, dass geschulte Apotheker*innen Standardimpfungen wie Grippe in Apotheken durchführen dürfen, um die niedrige Durchimpfungsrate zu erhöhen und Zeit für Berufstätige zu sparen.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Tasern Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Polizeibeamten im Streifendienst mit einem Taser ausgestattet werden, um eine nicht‑tödliche Alternative zur Schusswaffe zu schaffen und Todesfälle sowie psychische Belastungen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Definitive Besetzung des Kommandantenpostens am Truppenübungsplatz Allentsteig Der Abgeordnete Alois Kainz fordert, dass die Bundesministerin für Landesverteidigung das Nachbesetzungsverfahren für den Kommandanten des größten Truppenübungsplatzes Österreichs, Allentsteig, abschließt und dem Bundespräsidenten einen Kandidaten zur endgültigen Ernennung vorschlägt.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Vorzeitige Auflösung der 27. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das die aktuelle 27. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet und eine Neuwahl zum nächstmöglichen Termin auslöst.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Erweiterung des BFA‑VG um Beschäftigungsdauer als Aufenthaltskriterium Der Antrag ergänzt das BFA‑Verfahrensgesetz um eine neue Ziffer, die eine mindestens zweijährige Beschäftigung oder ein Jahr in einem Mangelberuf als Kriterium für den Erhalt eines Aufenthaltstitels vorsieht, um Fachkräftemangel zu mildern und Abschiebungen von gut integrierten Asylbewerbern zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Frühzeitige Auflösung des Nationalrats wegen Inflationskrise Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das die aktuelle 27. Legislaturperiode des Nationalrates vorzeitig beendet, weil die hohe Inflation und das Versagen der Regierung dringende Neuwahlen nötig machen.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Maßnahmen gegen Zwangsheirat – Prävention, Statistik und Gesetzesreform Der Entschließungsantrag fordert mehr Prävention, bessere Statistik und eine Gesetzesänderung, um Zwangsheirat in Österreich wirksam zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Verpflichtende Deutsch‑ und Orientierungskurse für Asylsuchende ab Tag 1 Der Entschließungsantrag verlangt, dass Asylsuchende ab dem ersten Tag verpflichtende Deutsch‑ und Orientierungskurse erhalten, um ihre Integration zu beschleunigen und das Zusammenleben zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Umsetzung der EU‑Verbandsklagerichtlinie 2020/1828 in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Umsetzung der EU‑Verbandsklagerichtlinie 2020/1828 zu erarbeiten. Das Ziel ist ein kostengünstiges, flexibles Verfahren für Verbraucherverbände, das Österreich bislang verpasst hat und das wegen drohender Vertragsverletzung beschleunigt werden soll.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024