Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Nennung der Nationalität von Tätern bei Sexualdelikten Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Inneres, bei allen Sexualdelikten die Nationalität der Täter in Medienberichten zu nennen, um mehr Transparenz zu schaffen. Gleichzeitig wird eine Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss beantragt.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Kostenfreie Impfung gegen Gürtelrose für über 60‑Jährige und immunsupprimierte Personen Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister die Kosten für die Gürtelrose‑Impfung für alle über 60‑Jährigen und immunsupprimierte Personen übernimmt, um den Zugang zu dieser wirksamen, aber teuren Prävention zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Definition von "Femizid" für die Kriminalstatistik Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem Innenministerium eine Definition von „Femizid“ zu erarbeiten und diese in der Kriminalstatistik zu verankern, um Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts gesondert zu erfassen.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Erweiterung des Antidiskriminierungs‑Schutzes auf Alter, sexuelle Orientierung & Co. Der Gesetzentwurf erweitert das Gleichbehandlungsgesetz um die Merkmale Alter, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, -ausdruck und -merkmale und verbietet Diskriminierung beim Zugang zu öffentlichen Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Beobachterstatus Taiwans in der WHO Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich international dafür einzusetzen, dass Taiwan wieder einen Beobachterstatus in der WHO erhält, weil Taiwans Erfahrung bei Covid‑19 für die globale Gesundheit wertvoll ist.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Erweiterung des IVF‑Zugangs auf alleinstehende Frauen Der Initiativantrag will § 2 (1) des Fortpflanzungsmedizingesetzes streichen, sodass alleinstehende Frauen in Österreich IVF‑Behandlungen erhalten können.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Rahmenabkommen für grenzüberschreitenden Rettungsdienst Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mit den Nachbarländern Deutschland, Schweiz, Italien und Slowenien ein Rahmenabkommen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst zu verhandeln, um Rechtssicherheit für Einsätze im Ausland zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Flächendeckende ICPC‑2‑Diagnosedokumentation in Arztpraxen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu unterbreiten, die alle niedergelassenen Arztpraxen zur flächendeckenden ICPC‑2‑Diagnosedokumentation verpflichtet, um Datenqualität und COVID‑Risikogruppen‑Ermittlung zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Einrichtung von 24/7‑Gewaltambulanzen in allen Bundesländern Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung von 24‑Stunden‑Gewaltambulanzen in allen österreichischen Bundesländern, um Opfer von Gewalt rund um die Uhr medizinisch, psychologisch und juristisch zu betreuen.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024