Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Wiedereinführung von Resettlement‑Programmen für Schutzsuchende Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung von Resettlement‑Programmen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UNHCR, um legale Fluchtwege zu schaffen und Schleusernetzwerke zu schwächen.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Informationsfreiheitsgesetz – Recht auf Zugang zu Behörden‑ und Unternehmensinformationen Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen und unternehmerischen Informationen für alle öffentlichen Organe und bestimmte Unternehmen, legt Fristen von acht Wochen fest und definiert Ausnahmen aus Gründen wie Sicherheit oder Datenschutz.

2/3 Mehrheit XXVII 31.01.2024

Einführung eines verfassungsrechtlichen Rechts auf Informationsfreiheit Der Gesetzentwurf hebt die bisherige Amtsverschwiegenheit auf und führt ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf Informationszugang ein, das Behörden verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen, wobei Ausnahmen für Sicherheit und andere schützenswerte Interessen gelten.

2/3 Mehrheit XXVII 31.01.2024

COVID‑19‑Krisenfonds: Förderungen für Gesundheit, Start‑ups und Klimaforschung 2020 Der Bericht fasst die im Jahr 2020 aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereitgestellten Fördermittel zusammen: 25 Mio € für das FFG‑Covid‑19‑Emergency‑Call‑Programm, 25 Mio € für den AWS‑Startup‑Hilfsfonds und weitere Mittel für klimafreundliche Forschungsprogramme sowie Vorschläge zur Stärkung der österreichischen Raumfahrtbeteiligung.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Nachzahlung pauschalierter Nebengebühren aus dem COVID‑19‑Fonds 2023 Der Bericht des Innenministeriums erklärt, dass 559 135,31 € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2023 verwendet wurden, um rückwirkend pauschalierte Nebengebühren an Bedienstete zu zahlen.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Einsatz des COVID‑19‑Fonds für Forschung, Start‑Ups und Klimainnovation Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Bereich Innovation und Technologie eingesetzt wurde – von medizinischer Forschung über Startup‑Unterstützung bis hin zu klimafreundlicher Forschung und Raumfahrt.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Einrichtung einer staatlichen Abteilung gegen Desinformation Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung eine eigenständige Abteilung gegen Desinformation einrichtet, um Fake‑News‑Kampagnen zu bekämpfen und die Medienkompetenz der Bevölkerung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2024

Keine prekären Arbeitsverhältnisse im ORF Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Sonderbestimmung im ORF‑Gesetz, die befristete Verträge ohne Zahlenbegrenzung und hintereinander erlaubt, um Kettenverträge zu verhindern und allen Mitarbeitenden sichere Arbeitsbedingungen zu garantieren.

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2024

Ausbau der direkten Demokratie in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein Gesetzespaket zu übermitteln, das die direkte Demokratie in Österreich ausbaut. Kernpunkte sind die Einführung einer Volksinitiative zur Gesetzgebung, ein Vetovolksabstimmungsrecht für 100 000 Wahlberechtigte und die Erweiterung von Art. 49b B‑V‑G für Volksbefragungen.

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2024