Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes 2020 - 2022 (III-1092 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 06.03.2024

COVID‑19‑Fonds‑Bericht: Keine Zahlungen im Januar 2024 (Untergliederung 43) Der Bericht des BMK für Januar 2024 informiert, dass in Untergliederung 43 keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds ein- oder ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 06.03.2024

Bericht über die Nichtnutzung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im November 2023 (UG 43 Klima, Umwelt und Energie) Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat mitgeteilt, dass im November 2023 in der Untergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) keine Ein- oder Auszahlungen aus dem Covid‑19‑Krisenbewältigungsfonds erfolgten. Der Bericht erfüllt die gesetzliche Berichtspflicht nach § 3 Abs. 5 des COVID‑19‑FondsG.

einfache Mehrheit XXVII 06.03.2024

Novelle des Investitionskontrollgesetzes: 10‑Prozent‑Schwelle für Arzneimittel‑ und Medizinbereich Der Entschließungsantrag fordert, das Investitionskontrollgesetz so zu ändern, dass ausländische Beteiligungen an österreichischen Pharma‑ und Medizintechnikunternehmen bereits ab 10 % einer Genehmigungspflicht unterliegen – nach dem Vorbild Deutschlands.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Ergänzung der Gewerbeordnung um Hygienevorschrift für zahnärztliche Arbeiten Der Antrag fügt der Gewerbeordnung 1994 einen Satz hinzu, der vorschreibt, dass zahnärztliche Arbeiten in Räumen mit den Hygieneauflagen des Zahnärztegesetzes durchgeführt werden müssen.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Abschaffung der Kammerumlage 2 im Wirtschaftskammergesetz Der Antrag sieht die Abschaffung der Kammerumlage 2 vor, die derzeit von den Löhnen der Arbeitnehmer*innen finanziert wird. Durch die Streichung der entsprechenden Rechtsgrundlage im Wirtschaftskammergesetz sollen Unternehmen jährlich mehrere hundert Millionen Euro entlastet werden; das Inkrafttreten ist für den 1. Mai 2024 vorgesehen.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Erweiterung des Öffnungszeitengesetzes für Selbstbedienungsläden Der Initiativantrag ergänzt das Öffnungszeitengesetz um eine neue Ziffer 6, die automatisierte Selbstbedienungsläden ohne Verkaufspersonal definiert und damit die Öffnungszeitenregelung modernisieren soll.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Absicherung von Reisenden bei reinen Flugbuchungen gegen Insolvenz Der Entschließungsantrag fordert, dass Reisende bei reinen Flugbuchungen im Insolvenzfall einer Fluggesellschaft abgesichert werden, weil sie derzeit schlechter geschützt sind als Pauschalreisende. Der Antrag schlägt vor, die Bundesregierung zu aktivieren, auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

EU‑weite Kennzeichnungspflicht für tierische Teile in Textilien Der Entschließungsantrag fordert eine EU‑weite Kennzeichnungspflicht für alle tierischen Bestandteile in Textilien, um Verbraucher:innen klare Informationen zu geben und Tierleid zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024