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Anträge zur Abstimmung
Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026
Themen
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Streichung der Pflicht zum Bahngüterverkehr für Abfälle
Der Initiativantrag von Michael Bernhard (NEOS) will § 69 Abs. 10 Z 2 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes streichen, weil die verpflichtende Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene praktisch nicht umsetzbar ist.
einfache Mehrheit
XXVII
06.03.2024
Gesetz
Prüfung und Einstellung von Subventionen für mögliche Klimaterroristen
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Subventionen an Organisationen mit möglichen Verbindungen zu Klimaterrorismus zu prüfen und einzustellen sowie dem Nationalrat einen Bericht darüber vorzulegen.
einfache Mehrheit
XXVII
06.03.2024
Entschließung
5‑Punkte‑Plan zum Schutz der österreichischen Neutralität
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen fünf‑Punkte‑Plan zur Stärkung der österreichischen Neutralität umzusetzen, darunter mehr Verteidigungsausgaben, ein Verbot von Waffentransporten und die Ablehnung von EU‑Sanktionen, die die Neutralität gefährden.
einfache Mehrheit
XXVII
06.03.2024
Entschließung
Lieferkettengesetz für menschenrechts‑ und umweltkonforme Produktion
Der Antrag fordert ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechte und Umwelt zu schützen. Er sieht verpflichtende Risikoanalysen, Maßnahmen, ein Frühwarnsystem, eine neue Aufsichtsbehörde und Strafmaßnahmen bei Verstößen vor.
einfache Mehrheit
XXVII
06.03.2024
Entschließung
Archivierungspflicht für berufliche Nachrichten oberster Staatsorgane stärken
Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes, um eine verbindliche Archivierungspflicht für alle beruflichen Nachrichten und Kommunikationskanäle oberster Staatsorgane einzuführen, weil die aktuelle Praxis lückenhaft ist.
einfache Mehrheit
XXVII
06.03.2024
Entschließung
Flächenversiegelung und Bodenverbrauch als Budget‑Wirkungsziele
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Senkung von Flächenversiegelung und Bodenverbrauch als klare Wirkungsziele im Bundesbudget zu verankern, weil diese Prozesse Biodiversität und Klima stark beeinträchtigen.
einfache Mehrheit
XXVII
06.03.2024
Entschließung
Ausnahme von der ALSAG‑Beitragspflicht für Geschiebematerialien an Schutzbauten
Der Entschließungsantrag fordert, dass Geschiebematerialien, die rund um Schutzbauten entfernt werden, von der ALSAG‑Beitragspflicht ausgenommen werden, weil sie durch Unwetter entstehen und die Kosten häufig nicht gedeckt sind.
einfache Mehrheit
XXVII
06.03.2024
Entschließung
Befreiung von ALSAG‑Abgaben bei Katastrophen
Der Entschließungsantrag fordert, dass bei Unwetter‑ oder Katastrophenereignissen sämtliche natürliche Materialien vollständig von den ALSAG‑Abgaben und Auflagen befreit werden, weil die aktuelle Regelung unpraktisch und finanziell belastend ist.
einfache Mehrheit
XXVII
06.03.2024
Entschließung
Bericht über Nichtauszahlung aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Dezember 2023 (UG 43 Klima, Umwelt und Energie)
Der Bericht des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt und Energie für Dezember 2023 bestätigt, dass in der Untergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) keinerlei Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds ein- oder ausgezahlt wurden. Damit wird die gesetzliche Berichtspflicht nach § 3 Abs. 5 des COVID‑19‑FondsG erfüllt.
einfache Mehrheit
XXVII
06.03.2024
Bericht
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