Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Verbot von Altersdiskriminierung im Grundgesetz Der Antrag ergänzt Art. 7 B‑VG um den Hinweis, dass niemand wegen seines Alters benachteiligt werden darf.

2/3 Mehrheit XXVII 10.04.2024

Vereinfachtes Verfahren für Tempo‑30‑Zonen im Ortsgebiet Der Entschließungsantrag fordert ein vereinfachtes Verfahren, um in österreichischen Ortschaften Tempo‑30‑Zonen einzuführen, ohne aufwändige Gutachten oder die Anhörung von Interessenvertretungen. Ziel ist mehr Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Freiraum für Grünflächen.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Verschärfung des Lohn‑ und Sozialdumping‑Bekämpfungsgesetzes Der Gesetzentwurf verschärft das Lohn‑ und Sozialdumping‑Bekämpfungsgesetz: Er begrenzt die zulässige Dauer von Entsendungen auf einen Monat, erhöht Geldstrafen für fehlende Unterlagen, verweigerten Zutritt und Unterentlohnung und führt klare Strafstaffeln ein.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Verfassungsrechtliche Garantie der gesetzlichen Pensionsversicherung Der Gesetzentwurf verankert das Prinzip einer solidarischen, umlagefinanzierten gesetzlichen Pensionsversicherung im Verfassungsrang und garantiert staatliche Zuschüsse als Ausfallsgarantie.

2/3 Mehrheit XXVII 10.04.2024

COVID‑19‑Krisenfonds: Sonderbetreuungszeit & Freistellung Schwangerer Der Bericht beschreibt, wie das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft im Rahmen des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds Sonderbetreuungszeit für Eltern und pflegende Angehörige sowie Sonderfreistellung für schwangere Beschäftigte finanziert und verwaltet hat.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Untersuchung der österreichischen Entwicklungshilfe auf Terrorismusfinanzierung Der Entschließungsantrag fordert das Parlament auf, sämtliche österreichische Entwicklungs‑ und UN‑Zahlungen seit 2004 zu prüfen, ob sie Terrororganisationen wie der Hamas zugutekamen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass UNRWA‑Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024

EU‑Unterstützung gegen Zwangsassimilierung tibetischer Kinder Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die EU‑Resolution gegen die Zwangsassimilierung tibetischer Kinder zu unterstützen und Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche zu verhängen.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024

Erhöhung der ODA‑Quote auf 0,7 % des BNE für Ukraine‑Hilfe Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2024 zu erhöhen, sodass Österreich jährlich die Ziel‑Quote von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für sämtliche ODA‑Leistungen erreicht.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024

Globales Moratorium für Tiefseebergbau Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich bis zu einem wirksamen Schutz der Meeresumwelt, ausreichender Wissenschaft und Wahrung indigener Rechte gegen den Beginn von Tiefseebergbau in internationalen Gewässern auszusprechen. Zusätzlich soll ein Moratorium diskutiert, die ISA überprüft und Forschung gefördert werden.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024