Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Regierungsinseraten in parteinahen Medien, weil das aktuelle Transparenzgesetz solche Werbung weiterhin zulässt und bereits zu Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro geführt hat.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Einführung von elektronischem Tracking für verurteilte Gewalttätern Der Entschließungsantrag fordert die zuständigen Minister, die Einführung von elektronischem Tracking (z. B. Fußfesseln) für verurteilte Gewalttäter zu prüfen, um Betretungs‑ und Annäherungsverbot besser durchzusetzen und den Opferschutz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Humanitäre Hilfe für geflüchtete Frauen und Kinder aus Bergkarabach Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für die humanitäre Unterstützung von geflüchteten Frauen und Kindern aus Bergkarabach einzusetzen und sicherzustellen, dass Hilfsgelder gezielt deren Bedürfnisse decken.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Beschränkung der russischen Diplomatenzahl in Österreich Der Entschließungsantrag fordert, die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten und technischen Mitarbeiter in Österreich auf das Niveau zu begrenzen, das der Anzahl österreichischer Mitarbeitender an der Botschaft in Moskau entspricht. Er beruft sich auf Artikel 11 des Wiener Übereinkommens und verweist auf Präzedenzfälle anderer EU‑Staaten.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre im Jugendgerichtsgesetz Der Antrag ändert das Jugendgerichtsgesetz, indem er klar definiert, dass Kinder unter 12 Jahren nicht strafmündig sind und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren als solche gelten. Gleichzeitig wird ein mehrstufiger Präventions‑ und Interventionsplan gefordert, um dem steigenden Jugendkriminalitätsniveau zu begegnen.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Gesetzespaket zur Stärkung von Jugend‑ und Opferschutz Der Entschließungsantrag von Mag. Selma Yildirim fordert ein umfassendes Gesetzespaket, das die Prävention von Jugendkriminalität stärkt, Opfer besser betreut und die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs vorsieht – statt das Strafmündigkeitsalter zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Einführung von elektronischem Tracking für verurteilte Gewalttätern Der Entschließungsantrag fordert die Ministerien auf, ein elektronisches Tracking für verurteilte Gewalttätern zu prüfen, um Betretungs‑ und Annäherungsverbote besser durchzusetzen. Dabei sollen Erfahrungen aus Spanien, Deutschland (NRW) und der Schweiz genutzt werden, und bei positivem Ergebnis soll bis Juni 2024 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Echte Entpolitisierung des ORF – rasche Umsetzung der EMFA‑Punkte Der Entschließungsantrag fordert die schnelle Umsetzung zweier Kernpunkte des European Media Freedom Act für den ORF: die Entpolitisierung von Führungspositionen und die Stärkung der Aufsichtsbehörde KommAustria, um die Unabhängigkeit des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Reduktion der Befristungsquote an österreichischen Universitäten Der Entschließungsantrag kritisiert die 2021 eingeführte Höchstbefristungsdauer von acht Jahren an Universitäten, weil sie zu weniger unbefristeten Stellen, schwächerer Forschung und geringerer Attraktivität führt. Er fordert die Bundesregierung, eine Befristungshöchstquote festzulegen, die je nach Universität angepasst und schrittweise reduziert wird.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024