Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Kontrolle von Sorgfaltspflichten durch die Zollverwaltung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu geben, damit die Zollverwaltung Produkte prüfen und solche, die Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen, aus dem Verkehr nehmen kann. Er stützt sich auf internationale Abkommen und bereits beschlossene Lieferkettengesetze in anderen EU‑Staaten.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Erhalt des Pendlerpauschales und Ausbau des öffentlichen Verkehrs Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Pendlerpauschale in seiner bisherigen steuerlichen Höhe erhalten bleibt und fordert gleichzeitig den schnellen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um soziale Härtefälle zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Produktpirateriebericht 2023 – Zahlen, Risiken und Zollmaßnahmen Der Bericht zeigt, dass der österreichische Zoll im Jahr 2023 in 7 072 Fällen von Produktpiraterie eingegriffen hat, daraus 14 061 Verfahren entstanden und Waren im Wert von rund 36 Millionen Euro beschlagnahmt wurden. Die meisten Fälschungen stammen aus China und kommen über den Postverkehr; besonders gefährlich sind gefälschte Medikamente.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Katastrophenfondsbericht 2022‑2023: Einnahmen, Ausgaben und Verwendung Der Katastrophenfonds erhielt 2022‑2023 rund 620 Mio. € an Einzahlungen und zahlte etwa 430 Mio. € aus – hauptsächlich für Prävention, Schadensbeseitigung und Feuerwehrequipment. Die Rücklage ist auf 30 Mio. € begrenzt, kann aber bei Bedarf aufgestockt werden.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

COVID‑19‑Fonds‑Bericht: Keine Mittelbewegungen in UG 43 (Februar 2024) Der Bericht des BMK für Februar 2024 zeigt, dass in Untergliederung 43 – Klima, Umwelt und Energie – keine Ein- oder Auszahlungen aus dem Covid‑19‑Krisenbewältigungsfonds erfolgten.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Strengere Exportkontrollen für Kriegswaffen und Regulierung von Rüstungs‑Lobbys Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, die Exportkontrollen für Kriegswaffen, -fahrzeuge und -munition zu verschärfen und gleichzeitig auf EU‑Ebene für strengere Regelungen zu werben. Außerdem soll ein Transparenz‑ und Meldepflicht‑System für Kontakte zwischen Rüstungs‑Lobbyisten und staatlichen Stellen eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024

Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags und der novellierten IGV Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des geplanten WHO‑Pandemievertrags und der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu treffen und dem Nationalrat monatlich über den Verhandlungsstand zu berichten.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024

Neutralität sichern und aktive Friedenspolitik fordern Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine Neutralität weiterhin verteidigt und aktiv Friedens‑ sowie Abrüstungspolitik betreibt, insbesondere durch ein weltweites Verbot von Atomwaffen.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024

Beschränkung der russischen Diplomat*innenanzahl in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten und technischen Mitarbeiter in Österreich auf das Niveau zu begrenzen, das den österreichischen Vertretungen in Russland entspricht, um Spionagegefahren zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024