Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Akademisierung der Psychotherapie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur Akademisierung der Psychotherapie vorzulegen. Ziel ist einheitliche, wissenschaftlich fundierte Ausbildungsstandards, um den Zugang zu Kassenplätzen zu erleichtern und die Versorgungsqualität zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Jahresbericht 2023 der Agentur für Passagier‑ und Fahrgastrechte (apf) Der Jahresbericht 2023 der apf zeigt steigende Antragszahlen, hohe Erfolgsquoten und einen Rekordbetrag von 2,48 Mio. € an Entschädigungen, wobei die größten Herausforderungen im Flug‑ und Bahnverkehr liegen.

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

COVID‑19‑Fonds: Förderungen für Forschung, Produktion und Start‑ups 2020‑2024 Der Bericht vom Februar 2024 fasst die Nutzung von Mitteln aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Forschung, Produktion und Start‑up‑Förderungen zusammen. Hauptprogramme sind der FFG Covid‑19 Emergency Call (KLIPHA & Prod‑Covid19), der AWS Startup‑Hilfsfonds und das FFG Klima‑Konjunkturpaket, zudem Vorschläge zur Stärkung der österreichischen Raumfahrtbeteiligung.

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Jahresbericht 2023 der Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) Der Jahresbericht 2023 der Personalvertretungsaufsichtsbehörde gibt Auskunft über die Anzahl bearbeiteter Anträge und Beschwerden, die Ergebnisse von Prüfungen zur Gesetzmäßigkeit von Personalvertretungsorganen sowie die Veröffentlichung der Entscheidungen im RIS.

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

COVID‑19‑Fonds: Kompensation der ÖBB‑Infrastruktur und Klima‑Innovationsförderung (2020‑2022) Der Bericht erklärt, wie der österreichische Staat über den COVID‑19‑Krisenfonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse in den Jahren 2020‑2022 entschädigt hat und gleichzeitig 32 Mio. € in ein Klima‑Konjunkturpaket für Innovationsprojekte investierte.

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Sofortige Auszahlung ausstehender Tourismusförderungen Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Auszahlung von rund 160 Millionen Euro an über 1.000 Tourismusbetriebe, die seit Jahren wegen fehlerhafter COFAG‑Abwicklung auf ihr Geld warten. Trotz EU‑Zustimmung bleibt die nationale Umsetzung blockiert, was die Existenz vieler Unternehmen gefährdet.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

Entschließungsantrag für Anti‑Teuerungsmaßnahmen im Bildungsbereich Der Antrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Familien: kostenfreie Ganztagsschulen mit Mittagessen, erweiterte Schulbeihilfe, ein Budget für Lehrkräfte‑Materialien, Wegfall des Selbstbehalts bei digitalen Geräten und kostenlose Verkehrsmittel für Schulveranstaltungen.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

Einrichtung eines Sozial‑ und Weiterbildungsfonds für Tourismusbeschäftigte Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines Sozial‑, Aus‑ und Weiterbildungsfonds für Beschäftigte im Tourismus, um Arbeitslosigkeit abzufedern, Qualifizierung zu fördern und Arbeitgeber bei saisonalen Schwankungen zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

Schulen als Orte der Gesundheit – Ausbau von Schulärzten, Psychologen & School‑Nurses Der Antrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Schulärzte, Schulpsychologen, School‑Nurses und Sozialarbeiter:innen stärker finanziert und an allen Schulen einsetzt, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024