Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Senkung der Lohnnebenkosten um ein Drittel Der Entschließungsantrag fordert, die hohen Lohnnebenkosten in Österreich um ein Drittel zu senken, indem vor allem nicht‑arbeitnehmerbezogene Beiträge wie FLAF, Wohnbauförderungsbeitrag und Kommunalsteuer gestrichen oder gekürzt werden. Ziel ist eine sofortige Entlastung des Faktors Arbeit, ohne das Bruttogehalt zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Verlängerung des Strompreiskosten‑Ausgleichsgesetzes 2022 bis 2030 Der Entschließungsantrag fordert, das Strompreiskosten‑Ausgleichsgesetz 2022 bis 2030 zu verlängern, damit energieintensive Unternehmen weiterhin von finanziellen Entlastungen profitieren können.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Anspruch auf Wochengeld für Schwangere in Karenz Der Entschließungsantrag fordert, dass Frauen, die während ihrer Karenz erneut schwanger werden, Anspruch auf Wochengeld erhalten, weil die aktuelle Regelung diskriminierend ist und gegen EU‑Recht verstößt.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Neudefinition von Dual‑Use‑Technologien zur Verhinderung von Missbrauch Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Definition von Dual‑Use‑Technologien zu überarbeiten und sich für eine EU‑weite Novellierung der entsprechenden Regeln einzusetzen, weil österreichische zivile Produkte in jüngsten Konflikten als Waffenteile missbraucht wurden.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Integrierte länderübergreifende Infrastrukturplanung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine länderübergreifende Infrastrukturplanung zu entwickeln, um Daten und Ressourcen verschiedener Sektoren zu bündeln und Planungssynergien zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die bürokratischen Hürden beim Kinderbetreuungsgeld zu beseitigen und dem Nationalrat umgehend einen Reformvorschlag vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Gütesiegel und Beschäftigungsverbot für Kinder‑ und Jugendbetreuung Der Antrag verlangt ein verpflichtendes Gütesiegel für alle Freizeit‑Kinder‑ und Jugendbetreuungseinrichtungen, gekoppelt an qualifizierte Mitarbeiterschulungen und ein lebenslanges Beschäftigungsverbot für ehemalige Sexualstraftäter.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Tägliche gesunde Schulmahlzeiten für alle Kinder Der Entschließungsantrag fordert, dass jedes Kind in öffentlichen Betreuungs‑ oder Bildungseinrichtungen täglich eine warme, gesunde Mahlzeit erhält, finanziert über den Familienlastenausgleichfonds, um Gesundheit und Chancengleichheit zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterbeteiligung Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung, inklusive Familienarbeitszeit‑Modellen und einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024